AfD-Fraktion PM: AfD wirkt: Kritik an Stromumlage setzt sich auch in anderen Parteien zunehmend durch

AfD-Fraktion PM: AfD wirkt: Kritik an Stromumlage setzt sich auch in anderen Parteien zunehmend durch

AfD-Fraktion PM: AfD wirkt: Kritik an Stromumlage setzt sich auch in anderen Parteien zunehmend durch

Pressemitteilung
20. Mai 2016
AfD wirkt: Kritik an Stromumlage setzt sich auch in anderen Parteien zunehmend durch
Nachdem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereits vor einer Woche ein Moratorium für den Windkraftausbau gefordert hatte und damit ein Kernanliegen der AfD in Brandenburg vertrat, führt der SPD-Ministerpräsident diesen Kurs mit seiner Geißelung der Ökostromförderung als „sozial ungerecht“ nun fort. Der energiepolitische Sprecher der AfD Fraktion, Sven Schröder, denkt nun darüber nach, Herrn Woidke einen Mitgliedsantrag der AfD zuzustellen, falls sich dieser sich dazu bereit erkläre, auch bei anderen Themen einzuschwenken. „Es ist ein Fakt, dass die Politik der AfD mehr und mehr Zuspruch findet und nun verstärkt die anderen Parteien unter Zugzwang stellt. Ungeachtet aller Dämonisierungen und Anfeindungen der letzten Jahre ist eines nicht mehr von der Hand zu weisen: Die AfD wirkt!“, so der Abgeordnete.

Hintergrund  dieser Aussagen war der deutliche Bezug von Woidkes Stellungnahme zu einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Strompreisbremse einführen - unsoziale Umverteilung von ,unten nach oben‘ stoppen“ (18.02.2016, Drucksache 6/3535). Die AfD-Fraktion hatte in dem Antrag bereits vor Monaten auf die unsoziale Ausrichtung der Energiewende im Zuge der Stromumlagen hingewiesen. Außerdem forderte ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion bereits im November 2015 ein Moratorium für Windkraftanlagen in Brandenburg.

Antrag der AfD-Fraktion „Strompreisbremse einführen – unsoziale Umverteilung von „unten nach oben“ stoppen (18.2.2016, Drucksache 6/3535):
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3500/3535.pdf

Antrag der AfD-Fraktion „Moratorium für Windkraftanlagen“ (10.11.2015, Drucksache 6/2946):
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_2900/2946.pdf


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