AfD-Fraktion PM: Antidemokraten der Konsensparteien bereiten sich auf Einschüchterungskampagne vor

AfD-Fraktion PM: Antidemokraten der Konsensparteien bereiten sich auf Einschüchterungskampagne vor

AfD-Fraktion PM: Antidemokraten der Konsensparteien bereiten sich auf Einschüchterungskampagne vor

Pressemitteilung
9. November 2015
Antidemokraten der Konsensparteien bereiten sich auf Einschüchterungskampagne vor  
Das Kartell der Konsensparteien CDU, SPD, „Linke“ und Grüne hat in Berlin versucht, mit einer gemeinsamen Demonstration ein Gegengewicht zur Demonstration der AfD am 07.11.15 zu schaffen. Das ist nicht gelungen.
Nur wenige Hundert Gegendemonstranten folgten dem parteiübergreifenden Aufruf. Den friedlichen Spaziergang von über 7000 Menschen unter der blauen Flagge der AfD konnten sie nicht verhindern.
Aber die Antidemokraten haben inzwischen wohl schon weiterführende Pläne zur Einschüchterung der AfD, der einzigen Oppositionspartei in Deutschland. In den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunks kam nun Gerd Mielke, Politikwissenschaftler der Universität Mainz zu Wort und durfte dort die offensichtliche nächste Stufe im Umgang mit der AfD verkünden. Mielke sagte: „Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten … Vor allem im Osten … sollte (man) auf eine konsequente Einschüchterung des "Packs" durch eine konsequente Kriminalisierung setzen … These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.“
Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag Andreas Kalbitz: „Alle Zahlen sprechen für die AfD. Bei 9 % sieht uns Emnid bundesweit, im Osten bei 14 %. Die AfD wird den Konsensparteien von Tag zu Tag gefährlicher. Wir liegen gleichauf mit den „Linken“, die CDU verliert dramatisch. Aber anstatt sich mit den Wünschen der Bürger oder den Zielen der AfD auseinanderzusetzen, werden im Moment Modelle diskutiert, wie das, das Herr Mielke nun öffentlich gemacht hat. Die politische Opposition soll ganz offen eingeschüchtert und kriminalisiert werden, mit polizeilichen Übergriffen sollen Demonstrationen verhindert werden. Mit einer demokratischen Auseinandersetzung hat das nichts mehr zu tun. Die AfD, ihre Mitglieder und Unterstützer lassen sich so bestimmt nicht mundtod machen. Machterhalt mit antidemokratischen Mitteln kann und wird nicht funktionieren, wie uns die Geschichte zeigt!“

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