AfD-Fraktion PM: Aus der Baustelle wird nun eine "Klagestelle"!

AfD-Fraktion PM: Aus der Baustelle wird nun eine "Klagestelle"!

AfD-Fraktion PM: Aus der Baustelle wird nun eine „Klagestelle“!

Pressemitteilung

7. Dezember 2015

Aus der Baustelle wird nun eine „Klagestelle“!
Von der anfänglich versprochenen schnellen und unbürokratischen Hilfe für die Investoren ist heute nichts mehr zu spüren! Die Flughafengesellschaft hatte in mehreren rechtlichen Auseinandersetzungen selbst vorgetragen, dass sie am Chaos in den Jahren seit 2010 die Schuld trägt. Dennoch werden Schadensersatzforderungen vor Gericht ausgetragen, ohne den Geschädigten entgegenzukommen.
Die Flughafengesellschaft vereinbarte hohe Vertragsstrafen, falls die Investoren ihre Verkaufsflächen nicht pünktlich zur Eröffnung des Flughafens bewirtschaften können, nun ist sie selber mit über 40 Monaten im Verzug und damit deutlich über der vereinbarten 18 Monate-Klausel. Eine außergerichtliche Einigung wäre für alle Beteiligten vorteilhaft, doch die Flughafengesellschaft geht lieber auf Konfrontationskurs.
Viele Unternehmer bleiben auf ihren Kosten sitzen und hoffen vergebens auf ein Entgegenkommen durch die Flughafengesellschaft. Das Traditionsunternehmen Haru-Reisen investierte z.B. in zwei Busse, um den Berliner Südwesten mit dem neuen Flughafen zu verbinden. Seit der abgesagten Eröffnung können die Busse anderweitig nicht genutzt werden und mussten mit Verlust weiterverkauft werden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, kritisiert das Vorgehen der Flughafengesellschaft scharf: „Die Flughafengesellschaft ist anscheinend sehr gut darin, Schadensersatzansprüche abzuwehren, anders lässt sich die bisher geringe Zahl gerichtlich geltend gemachter Ansprüche der Investoren nicht erklären. Viele Unternehmer haben mit der Eröffnung fest gerechnet und bereits erste Investitionen getätigt. Jetzt bleiben sie auf ihren Kosten sitzen, weil der BER immer noch nicht eröffnet wurde. So etwas vergiftet das Geschäftsklima und schreckt zukünftige Investoren ab. Die Kosten werden am Schluss auch die brandenburgische Steuerzahler zu tragen haben!“

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