AfD-Fraktion PM: Brandenburgische AfD-Fraktion hofft nach bayerischem Windkraft-Urteil auf Trendwende

AfD-Fraktion PM: Brandenburgische AfD-Fraktion hofft nach bayerischem Windkraft-Urteil auf Trendwende

AfD-Fraktion PM: Brandenburgische AfD-Fraktion hofft nach bayerischem Windkraft-Urteil auf Trendwende

Pressemitteilung
11. Mai 2016
Brandenburgische AfD-Fraktion hofft nach bayerischem Windkraft-Urteil auf Trendwende
Nach dem Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs, wonach die 2014 in Bayern beschlossene 10-H-Regelung verfassungsgemäß sei und die Akzeptanz von Windrädern erhöhe, hofft auch die brandenburgische AfD-Fraktion auf eine Trendwende in der Energiepolitik. Nach der 10-H-Regelung dürfen Windkraftanlagen nur dort aufgestellt werden, wo der Abstand zu Wohngebieten mindestens dem Zehnfachen der Höhe der Windräder entspricht. „Das Urteil aus Bayern stärkt unsere seit Jahren vertretene Energiepolitik!“, sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder.

Die AfD-Fraktion hatte die Einführung einer solchen Regelung schon länger gefordert, war aber bisher am Widerstand der rot-roten Regierungskoalition gescheitert. Nun jedoch hoffen Windkraftgegner und AfD auf ein politisches Umdenken - zumal seit kurzem auch die CDU teilweise auf die Position der Windkraftgegner eingeschwenkt ist. „Die CDU in Brandenburg war schon immer ein Trittbrettfahrer der AfD“, so Sven Schröder. Er bezog sich dabei auf mehrere seit 2014 gestellte Anträge der AfD-Fraktion wie etwa die Forderung nach einer „Einführung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu(r) Wohnbebauung“ (10-H-Regelung) oder etwa nach einem „Moratorium für Windkraftanlagen“.


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