AfD-Fraktion PM: CDU und SPD übernehmen AfD-Linie

AfD-Fraktion PM: CDU und SPD übernehmen AfD-Linie

Pressemitteilung

07.05.2015

Einwohner-Mitspracherecht bei der Ansiedlung von Heimen für Asylbewerber und Flüchtlinge: CDU und SPD in Wustermark (Havelland) übernehmen AfD-Linie!

In der Landtagsdebatte der vergangenen Woche hat die AfD-Fraktion sich für ein Mitspracherecht der Anwohner bei der Ansiedlung neuer Heime für Asylbewerber und Flüchtlinge eingesetzt. Außerdem forderten die Abgeordneten der AfD Solidarität nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die Bewohner, in deren Umgebung die neuen Heime geschaffen werden.

Alle dahingehenden Anträge wurden von den Altparteien im Brandenburgischen Landtag kategorisch abgelehnt.

Doch gilt das offensichtlich nur für die Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Auf lokaler Ebene fordern jetzt Politiker beider Altparteien unisono die Einwohner der Gemeinde an der Standortentscheidung für die geplante Flüchtlingsunterkunft in Wustermark zu beteiligen. Darunter die CDU- und SPD-Vorsitzenden in Wustermark, sowie die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden. In der Gemeindevertretung wollen sie eine Einwohnerbefragung initiieren. Genau so wie das die Fraktion der AfD für das ganze Land Brandenburg gefordert hatte.

Dr. Alexander Gauland, der Fraktionsvorsitzende der AfD erklärt: »Ich stelle es bei meinen Gesprächen mit den Abgeordneten der unterschiedlichsten Parteien auf Kreis- und Gemeindeebene immer wieder fest: Da gibt es noch so etwas wie Verbundenheit mit den Menschen, Interesse für das Wohl der Bürger und auch viel gesunden Menschenverstand. All das vermisse ich schmerzlich bei den anderen Fraktionen hier im Landtag. Ich appelliere trotzdem noch einmal an alle Abgeordneten in Potsdam: Mitsprache und Mitbestimmung bei der Ansiedlung von Heimen für Asylbewerber und Flüchtlinge - das ist der erklärte Wunsch offensichtlich vieler Parteimitglieder auch von SPD und CDU. Das ist der Wunsch der Menschen in unserem Land, den wir als AfD formuliert haben. Unterstützen Sie unsere Linie und erinnern Sie sich bitte an das, was Sie sind: Volks-Vertreter!«

Am 21.05.2015 werden u.a. die AfD-Abgeordneten Birgit Bessin, Steffen Königer und Dr. Rainer van Raemdonck vor Ort in Wustermark den möglichen Standort nahe der Grundschule für die Unterkunft von bis zu 150 Flüchtlingen in Augenschein nehmen und das Gespräch mit den Bürgern suchen.


AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
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