AfD-Fraktion PM: "Das ist kein Chaos. Das ist Anarchie!" Brandenburg bricht Landesgesetze

AfD-Fraktion PM: "Das ist kein Chaos. Das ist Anarchie!" Brandenburg bricht Landesgesetze

AfD-Fraktion PM: „Das ist kein Chaos. Das ist Anarchie!“ Brandenburg bricht Landesgesetze

Pressemitteilung
1. Oktober 2015
"Das ist kein Chaos, das ist Anarchie!" Brandenburg bricht Landesgesetze: Es droht staatliche Anarchie!
Vom Innenministerium heißt es heute amtlich: Aufgrund der Zahl neuer Flüchtlinge soll als weiteres Notquartier eine Messehalle in der Stadt Frankfurt (Oder) als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber herhalten. Morgen sollen mit der Vorbereitung für 300 Flüchtlinge begonnen werden.
Auf Nachfrage des Abgeordneten Steffen Königer im Sozialausschuss, ob die Anzahl von 25.000 Flüchtlingen überhaupt noch aufrechtzuerhalten ist, antwortet Ministerin Golze mit "Ja, alles bleibt so.“ Wir wissen aber:  An die Landkreise sind schon Mehraufnahmen avisiert.
Oberbürgermeister und Landräte erfahren aus der Zeitung, dass  zusätzliche Erstaufnahmestellen (Potsdam, Frankfurt (Oder), Paaren Glien (MAFZ) eingerichtet werden. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer dazu: "Welche Pläne auch immer die Landesregierung in der Schublade hat, die Anwohner werden wie üblich als letzte davon erfahren."
Asylbewerber werden ab sofort direkt aus Bayern ankommend in die Kommunen verteilt. Das heute im Bundestag  verabschiedete Gesetzespaket von CDU und SPD ist in derselben Minute Makulatur, in der es beschlossen wurde. An eine Bleibedauer von 6 Monaten in Erstaufnahmen ist gar nicht mehr zu denken. Nun müssen die Landkreise und Städte über 1600 Asylbewerber pro Woche zusätzlich zu den bisherigen Prognosen aufnehmen.
Königer dazu: "Das ist kein Chaos mehr, das ist Anarchie!" Die verordnete Willkommenskultur führt zu staatlicher Anarchie, wenn das Landesaufnahmegesetz gebrochen wird, das die Erstaufnahme in einem geordneten Verfahren regelt. Dazu gibt es keine Kapazitäten mehr. Auch die Kommunen können keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, ohne den hier lebenden Brandenburgern ihren angestammten Wohnraum oder ihre Teilhabe am Sport oder am kulturellen und wirtschaftlichen  Leben massiv einzuschränken oder zu entziehen.
Die AfD-Fraktion appelliert an die Landesregierung: Ziehen Sie die Notbremse. Heizen Sie die Stimmung nicht weiter an! Sie gefährden den sozialen, inneren Frieden unseres Landes!“

Kontakt:
AfD-Fraktion Pressestelle
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1820
presse@afd-fraktion-brandenburg.de

Close