AfD-Fraktion PM: "De facto keine Abschiebung mehr!"

AfD-Fraktion PM: "De facto keine Abschiebung mehr!"

AfD-Fraktion PM: „De facto keine Abschiebung mehr!“

Pressemitteilung

19. Februar 2015
In Eisenhüttenstadt wartet in einem für bis zu 200 Insassen gebauten Abschiebegefängnis aktuell genau ein Asylbewerber auf seine „Rückführung“. Betreut von 49 Mitarbeitern!
Nach dem Informationsbesuch der AfD-Fraktion im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt fragte die Fraktion bundesweit nach. Heraus kam eine geradezu absurde Situation: Nach jüngsten Zahlen der Bundesregierung findet - mit Ausnahme Bayerns - nahezu keine Abschiebung statt!
In ganz Deutschland gibt es aktuell noch vier Abschiebehaftanstalten. Mit Stand vom 18.02.2015 sitzen dort aktuell 71 Menschen ein.
Wurden 2014 noch fast 11.000 Menschen abgeschoben, davon knapp 200 aus Brandenburg, sind es in diesem Jahr bisher nicht einmal 1000.
Damit findet eine Abschiebung aus Deutschland de facto kaum noch statt.
Die absurde Situation in den Abschiebehaftanstalten erreicht im brandenburgischen Eisenhüttenstadt einen Höhepunkt: Hier kümmern sich 49 Bedienstete um nur einen Einsitzenden, der nach Afrika abgeschoben werden soll.
Im rheinland-pfälzischen Ingelheim sind es neun, in Berlin-Köpenick 22, in Mühldorf am Inn 33 Männer und sechs Frauen, die auf Ihre Abschiebung warten.
Thomas Jung, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Brandenburg bemerkt: „Ein Land, in das jedes Jahr eine Million Zuwanderer kommen, 700 000 davon aus Europa, braucht einheitliche Einwanderungsbestimmungen und eine funktionierende Abschiebe-Praxis.“
Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll allerdings noch mehr Zuwanderung ermöglichen. Er wird am 06. März 2015 im Bundestag verlesen und könnte bereits im kommenden Juni in Kraft treten.
Thomas Jung: „Was bis dahin in den 16 Bundesländern passiert, ist unkoordinierte Eigenverwaltung. Eine geregelte Abschiebung findet kaum noch statt. Die Abschiebe-Kandidaten bekommen einen Zettel in die Hand und sollen innerhalb von 24 Stunden das Land selbständig verlassen. Das macht doch keiner, der in ein außereuropäisches Land abgeschoben werden soll.“
Kontakt für die Presse:
Pressesstelle der AfD-Fraktion
im Brandenburgischen Landtag
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Tel. (0331) 966-1820
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