AfD-Fraktion PM: Die Kapitulation des Rechtsstaats!

AfD-Fraktion PM: Die Kapitulation des Rechtsstaats!

AfD-Fraktion PM: Die Kapitulation des Rechtsstaats!

Pressemitteilung
14. Dezember 2015
„Die Kapitulation des Rechtsstaats!“

In Brandenburg ist durch Wirtschafts-Straftaten 2014 ein enormer Schaden von rund 472 Millionen Euro entstanden. Von 2010 bis 2014 waren es sogar rund 1,7 Milliarden Euro. Grund: Es fehlen Ermittler.

400 Polizeikräfte werden nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei täglich in Brandenburg gebunden, um Flüchtlingsheime zu beschützen. Ein Aufstocken auf mindestens 8900 Mann wird gefordert.

Es fehlen Beamte – auch bei der Justiz: Um die Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten aufzufangen, sind 2016 und in den Folgejahren je 30 Neueinstellungen nötig. So die neue Vorsitzende des Deutschen Richterbunds in Brandenburg, Claudia Odenbreit.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Thomas Jung, dazu:

„Wir sparen hier an der falschen Stelle. Das kostet uns Millionen. Und durch die Flüchtlingsproblematik wird es nicht einfacher. Klagen gegen Abschiebefälle lähmen unsere Justiz. Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht werden kaum noch verfolgt. Wirtschaftskriminelle erleben in Brandenburg ein Paradies. Ich fürchte um unseren Rechtsstaat, wenn Verfahren einfach schlanker geführt werden oder manche gar nicht. Wenn wir nicht Personal aufstocken ist das die Kapitulation des Rechtsstaates.“

Hintergrund: Mit Wirtschaftskriminalität befassen sich im Land im ersten Halbjahr 2015 nur 37 Staatsanwälte und 35 Polizisten. Vor fünf Jahren waren es noch 41 Ankläger und 60 Ermittler.


Kontakt:
AfD-Fraktion Pressestelle
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1820
presse@afd-fraktion-brandenburg.de

Close