AfD-Fraktion PM: Einreichung einer Antragsschrift beim Verfassungsgericht

AfD-Fraktion PM: Einreichung einer Antragsschrift beim Verfassungsgericht

Pressemitteilung

26. Juni 2015

AfD Landtagsfraktion ruft das Verfassungsgericht Brandenburg an Organstreitverfahren wegen der Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission.

Die AfD Fraktion im Landtag Brandenburg sieht sich durch die Landtagsmehrheit um ihre verfassungsrechtlich geschützten Parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeiten gebracht. Dabei geht es um das Recht aller Landtagsfraktionen, nach Art. 70 der Landesverfassung in jedem Landtagsausschuss vertreten zu sein.

Der stellvertretende AfD Fraktionsvorsitzende Thomas Jung  erklärte zur heutigen Abgabe der Antragsschrift beim Verfassungsgericht: „Die rot-rote Koalitionsmehrheit verweigert der AfD Fraktion die Einhaltung der demokratischen Spielregeln und lehnt die Wahlvorschläge der AfD Fraktion zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission wiederholt und grundlos ab. Wir sehen keine andere Möglichkeit, als jetzt das Verfassungsgericht Brandenburg anzurufen. Solange die AfD von der verfassungsrechtlich garantierten Mitwirkung in der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschlossen bleibt, gibt es keine vollständige demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Brandenburg. “


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AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Pressestelle
Alter Markt 1
14467 Potsdam
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