AfD-Fraktion PM: Einspruch gegen Ordnungsruf

AfD-Fraktion PM: Einspruch gegen Ordnungsruf

Pressemitteilung

19. November 2015

Einspruch gegen Ordnungsruf  
Landtagspräsidentin Stark (SPD) hat in der gestrigen Sitzung des Brandenburgischen Landtages einen Ordnungsruf gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, ausgesprochen. Gegen diesen Ordnungsruf hat die AfD-Fraktion heute Einspruch eingelegt. Begründet wird dieser Einspruch damit, dass die Ausführungen Dr. Gaulands in keiner Weise ehrangreifend waren. Gauland sagte wörtlich in der Landtagssitzung vom 18.11.2015:
„Die Kommunen sind mit ihren Mitteln am Ende und die zugegebenermaßen bewundernswerten freiwilligen Helfer werden immer mehr – Entschuldigung – zu nützlichen Idioten einer verantwortungslosen Utopie herabgewürdigt.“
 Gauland zitiert dabei einen Kommentar der FAZ (29.09.2015, Nr. 226, Seite 11). Dort heißt es wörtlich: „ […] die im Sog der Bahnhofsbegrüßungen ein Bleiberecht für alle herbeiredeten und damit auch die bewundernswerten freiwilligen Helfer zu nützlichen Idioten einer verantwortungslosen Utopie herabwürdigten.“
Alexander Gauland stellte dazu heute in Potsdam fest: «Es ist genauso, wie ich es gesagt habe: Ich bewundere die Helfer für ihr unermüdliches Engagement. Ich wollte mit dem Zitat aus der FAZ, über das sich dort seltsamerweise niemand aufgeregt hat, lediglich zum Ausdruck bringen, dass insbesondere die freiwilligen Helfer nun ausbaden müssen, was die verantwortungslose Politik der Altparteien in Bund und Land anrichtet. Ich habe mich damit auf die Seite der Helfer gestellt und habe sie in keinem Fall angegriffen. Ich bedauere sehr, dass fast alle Medien des Landes meine Äußerungen verkürzt wiedergegeben und damit den Sinn meiner Rede entstellt haben.»

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