AfD-Fraktion PM: Erfolg für die Steuerzahler: Landtagsausschüsse verhandeln Prüfmitteilung zum BER öffentlich!

AfD-Fraktion PM: Erfolg für die Steuerzahler: Landtagsausschüsse verhandeln Prüfmitteilung zum BER öffentlich!

AfD-Fraktion PM: Erfolg für die Steuerzahler: Landtagsausschüsse verhandeln Prüfmitteilung zum BER öffentlich!

Pressemitteilung
10.Februar 2016
Erfolg für die Steuerzahler: Landtagsausschüsse verhandeln Prüfmitteilung zum BER öffentlich
Heute fand unter Leitung von Dr. Rainer van Raemdonck (AfD) eine gemeinsame Sitzung des Haushaltskontrollausschusses und des Sonderaussschusses BER stat. Gleich zu Sitzungsbeginn diskutierten die Ausschussmitglieder über einen Antrag, dass der  Landesrechnungshof darum gebeten werden sollte, die Prüfmitteilung zum BER nicht mehr als „Verschlusssache“ einzustufen. Eine breite Mehrheit stimmte für den Antrag, woraufhin der Landesrechnungshof dieser Bitte sogleich stattgab. Die Prüfmitteilung wird somit in einer weiteren gemeinsamen Ausschusssitzung am 16.2.2016 öffentlich debattiert werden.

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Andreas Kalbitz, der die AfD-Fraktion im Sonderausschuss BER vertritt:
»Das ist ein erfreulicher Sieg der Transparenz, aber auch ein Erfolg für das politische Wirken der AfD-Fraktion. Die Unkultur der Geheimniskrämerei, die wir nicht nur in der Asyl- und Einwanderungspolitik beobachten können, muss endlich beendet werden. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, wo die Regierung als Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft die Milliarden Euro versenkt hat und noch versenken wird.«


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