AfD-Fraktion PM: Flüchtlingsausweis kein Freibrief für Terroristen

AfD-Fraktion PM: Flüchtlingsausweis kein Freibrief für Terroristen

AfD-Fraktion PM: Flüchtlingsausweis kein Freibrief für Terroristen

Pressemitteilung
14. Dezember 2015
„Flüchtlingsausweis kein Freibrief für Terroristen“

Das Bundeskabinett hat jetzt die Einführung eines Flüchtlingsausweises beschlossen.  Der Ausweis beinhaltet Informationen über berufliche Fähigkeiten und Qualifikationen sowie personenbezogene Daten. So können Doppelregistrierungen schneller erkannt und Sozialbetrug vermieden werden. Auch strafrechtliche Belange - etwa ein Eintrag in der Terror-Datei beim Bundeskriminalamt - könnten so schneller geprüft werden. Die Linke im Bundestag will das nun verhindern.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, meint dazu:
„Wieso werden Asylbewerber schon wieder anders behandelt, als alle anderen im Land? Gerade unter den vielen Flüchtlingen könnten sich zahlreiche Terroristen des Islamischen Staates bisher nahezu unkontrolliert in die EU bewegen und hier leben. Jeder Deutsche wird auch überprüft. Natürlich müssen die Daten auf dem Ausweis für alle Sicherheitsbehörden einsehbar sein. Mögliche Terroristen, wie etwa die der Pariser Attentate, reisten unbehelligt quer durch Europa. Und die Linke unterstützt so etwas auch noch. Das ist ein Freibrief für Terroristen!“
Hintergrund: Neben dem Namen, Geburtsort und Herkunft sollen dabei auch Fingerabdrücke, Herkunftsland, Anschrift, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und der Gesundheitsstatuts gespeichert werden. Neben den Bundesbehörden sollen auch die Jobcenter Zugriff auf die Daten bekommen.

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