AfD-Fraktion PM: „Flüchtlingsradio“ – AfD-Fraktion lehnt Pläne kategorisch ab

AfD-Fraktion PM: „Flüchtlingsradio“ – AfD-Fraktion lehnt Pläne kategorisch ab

AfD-Fraktion PM: „Flüchtlingsradio“ – AfD-Fraktion lehnt Pläne kategorisch ab

Pressemitteilung
7. Januar 2016
Rot-Rot und Medienanstalt planen steuerfinanziertes „Flüchtlingsradio“ – AfD-Fraktion lehnt Pläne kategorisch ab
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat Pläne bekanntgegeben, Radio-Frequenzen für ein „Flüchtlingsradio“ zur Verfügung zu stellen. Staatssekretär Thomas Kralinski hat für die Landesregierung bereits Zustimmung signalisiert. Die Fraktion der AfD im Brandenburgischen Landtag lehnt diese Pläne ab.
Der Rundfunk Berlin Brandenburg verbreitet über eigene Frequenzen bereits mit dem Programm des „Funkhaus Europa“ eine Radiowelle, die sich überwiegend an nicht-deutsche Zuhörer richtet. „Funkhaus Europa“ bietet somit eine bereits bestehende Plattform, über die Informationen für Flüchtlinge verbreitet werden könnten.
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz: »Brandenburg braucht kein „Flüchtlingsradio“. Egal, wer Betreiber dieses Radios würde, fest steht schon jetzt, dass es aus Steuergeldern finanziert würde. Damit würden die Kosten für die Flüchtlingskrise noch weiter in die Höhe getrieben. Betrieb und Verbreitung eines solchen landesweiten Programms kosten jährlich mehrere hunderttausend Euro. Doch mit unseren Rundfunkgebühren bezahlen wir jedes Jahr bereits Millionen für das „Funkhaus Europa“. Hier sitzen fremdsprachenerfahrene Redakteure und Moderatoren, die prädestiniert dafür sind, ein solches Programm zu realisieren. Ein eigenes „Flüchtlingsradio“ wäre pure Geldverschwendung – auch wenn Staatssekretär Kralinski dessen Notwendigkeit in einer Pressemitteilung mit den Worten „Radiohören (macht) ja auch viel Spaß und Freude“ glaubt, begründen zu können.«
Als bemerkenswert bewertet die AfD-Fraktion die Bereitschaft der Medienanstalt, im hart umkämpften Radiomarkt Berlin-Brandenburg freie Hörfunkfrequenzen zur Verfügung stellen zu können.
Für seine Fraktion fordert Andreas Kalbitz alternativ die Einrichtung eines offenen Kanals, eines Hörfunkprogramms, das jeder Bürger als Radiomacher kostenfrei nutzen kann und das nicht nur, wie das existierende Projekt um Berlin, sondern im gesamten Land Brandenburg gehört werden kann. Kalbitz: »Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Förderung der Meinungsvielfalt, die der rot-roten Landesregierung angeblich so am Herzen liegt. Wir nehmen das Angebot der Medienanstalt gerne auf und werden im Landtag für die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für einen landesweiten offenen Kanal eintreten. Den kann dann jeder Deutsche und selbstverständlich auch jeder Flüchtling nutzen!«

Kontakt:
AfD-Fraktion Pressestelle
Alter Markt 1
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Telefon: (0331) 966-1820
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