AfD-Fraktion PM: Gauland: Brandenburger SPD-Fraktion stimmt gegen eigenen Bundesvorsitzenden!

AfD-Fraktion PM: Gauland: Brandenburger SPD-Fraktion stimmt gegen eigenen Bundesvorsitzenden!

AfD-Fraktion PM: Gauland: Brandenburger SPD-Fraktion stimmt gegen eigenen Bundesvorsitzenden!

Pressemitteilung
10. März 2016
Gauland: Brandenburger SPD-Fraktion stimmt gegen eigenen Bundesvorsitzenden!
Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat heute geschlossen gegen die Ideen ihres eigenen Bundesvorsitzenden gestimmt. In der Plenarsitzung widersetzten sich alle Abgeordneten seiner Forderung nach einem Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung. Die AfD hatte die Idee von Vizekanzler Sigmar Gabriel in einem eigenen Antrag aufgegriffen, die heimische Bevölkerung angesichts der Flüchtlingskrise nicht aus dem Blick zu verlieren.
„Es ist schlimm, wie sehr die SPD mittlerweile die Ängste und Sorgen der Menschen ignoriert“, sagt AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Alexander Gauland. „Die Politik muss sich wieder denen zuwenden, die keine Flüchtlinge sind. Es geht um nichts anderes als um die Aufrechterhaltung der sozialen und inneren Sicherheit im Alltag der heimischen Bevölkerung. Hierbei versagen die Sozialdemokraten ganz massiv“, so Gauland.
Die AfD-Fraktion hatte in einem Antrag vorgeschlagen, dass der Landtag seine Solidarität mit den Brandenburgern bekundet, um die weitere gesellschaftliche Spaltung zu verhindern. Durch Initiativen für mehr Kitas, mehr Lehrer, bessere Betreuung von Schülern, mehr Polizisten und Richter, mehr sinnvolle Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und den Bau neuer Sozialwohnungen sollte der Landtag zeigen, dass er Brandenburger nicht aus den Blick verliert und die Sorgen und Ängste wirklich ernst nimmt, so die Forderung der AfD. Gegen den Antrag hatten alle Abgeordneten von SPD, CDU, Linken, den Grünen und der BVB/Freie Wähler gestimmt.
Noch vor wenigen Tagen hatte SPD-Chef Gabriel seine Forderungen nach einem Solidarpakt für die deutsche Bevölkerung bekräftigt. „Es gibt Menschen, die Sorge haben, dass wir sie jetzt aus dem Blick verlieren“, sagte Sigmar Gabriel Medienberichten zufolge auf einer SPD-Veranstaltung in Gelsenkirchen. „Dass Wolfgang Schäuble Gabriels Vorschlag als ´erbarmungswürdige Politik` bezeichnet hat, ist schon ein starkes Stück. Dass sich jetzt aber auch Gabriels Parteigenossen und auch Ministerpräsident Dietmar Woidke so offen gegen ihren eigenen Parteichef wenden, sagt schon einiges über den Zustand der SPD aus“, stellt Gauland fest.

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