AfD-Fraktion PM: Geplanter Abbau von Richterstellen kostet das Land Brandenburg Millionen

AfD-Fraktion PM: Geplanter Abbau von Richterstellen kostet das Land Brandenburg Millionen

 

Pressemitteilung

07. April 2015

Geplanter Abbau von Richterstellen kostet das Land Brandenburg Millionen. Verwaltungsgerichte stehen wegen der hohen Zahl von Asylrechtsverfahren an der Belastungsgrenze. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Jung: „Justizminister Markov lernt es einfach nicht! Wer bei ohnehin überlasteten Gerichten an den Richtern spart, spart am falschen Ende.“

Bis zum Jahr 2018 will das Land Brandenburg die Stellen von 13 Vorsitzenden Richtern und 31 Staatsanwälten streichen. Das hat Justizminister Markov („Die Linke“) bekannt gegeben. Angesichts der schon jetzt überlasteten Gerichte kritisiert die Landtagsfraktion der AfD diese Planungen scharf. Tausende Fälle schieben die Richter immer weiter vor sich her. Von zügigen Verfahren kann in Brandenburg keine Rede sein. Die „Verschleppungstaktik“ der Brandenburger Gerichte generiert immer weitere Verfahren, in denen die Beteiligten auf Entschädigung klagen. So schafft es die von Markov gelenkte Justiz des Landes, aus einem Verfahren oft zwei zu machen. Mit erheblichen Kosten für das Land und seine Bürger.

Nicht mit eingerechnet sind die weiterhin rapide steigenden Zahlen von Asylrechtsverfahren. „Wie viele tausend das in den kommenden Jahren jeweils sein werden, kann bei den Justizbehörden noch niemand vorausahnen.“ sagt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Jung und bemerkt weiter: „Nur eines steht fest: Es werden immer mehr Verfahren werden. Da die Zahl der Asylbewerber in Brandenburg zunimmt, werden auch die asylrechtlichen Verfahren zunehmen. In dieser Situation überhaupt an eine Verringerung der Richterstellen zu denken, ist töricht und zeugt von wenig Sachverstand auf Seiten des Ministers. Und wenn Markov hier den allgemeinen Spargedanken ins Feld führt, macht er sich und seine Partei lächerlich. Wer mit zusätzlichen Staatssekretärsposten und Parlamentsvizevizepräsidenten Parteifreunde glücklich machen will, braucht mit den Bürgern nicht mehr über das Sparen reden!“


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AfD-Fraktion Pressestelle
Telefon: (0331) 966-1820
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