AfD-Fraktion PM: Islamistische Gefährder dauerhaft überwachen!

AfD-Fraktion PM: Islamistische Gefährder dauerhaft überwachen!

AfD-Fraktion PM: Islamistische Gefährder dauerhaft überwachen!

Pressemitteilung
14. März 2016
Islamistische Gefährder dauerhaft überwachen!
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, fordert die Landesregierung zu konsequenten Maßnahmen gegen islamistische Gefährder auf. Eine kleine Anfrage des Abgeordneten (Nr.1454, Drucksache 6/3480) hatte ergeben, dass sich die Zahl der Islamisten in Brandenburg deutlich erhöht hat.  Während im Jahr 2014 rund 40 Islamisten gezählt wurden, so sind es inzwischen  rund 70 Personen.
Thomas Jung warnt die Landesregierung daher vor einer Unterschätzung der Bedrohung:
„Die Landesregierung muss sich der enormen Gefahr bewusst sein, die von diesen Personen ausgeht. Es ist unter keinen Umständen hinnehmbar, dass Hassprediger mit ihren Familien aus Kriegsgebieten zurückkehren und sich in Deutschland unbehelligt vom Morden erholen. Die Landesregierung muss daher auf Bundesebene nachdrücklich darauf hinwirken, dass diese Personen in die Sicherheitsverwahrung verbracht oder dauerhaft überwacht werden.“
Die Kleine Anfrage von Thomas Jung:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3400/3480.pdf
Antwort der Landesregierung:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3600/3662.pdf

Kontakt:
AfD-Fraktion Pressestelle
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1820
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