AfD-Fraktion PM: "Kampf gegen Rechts" nichts als Lippenbekenntnis"

AfD-Fraktion PM: „Kampf gegen Rechts“ nichts als Lippenbekenntnis“

Pressemitteilung
10. September 2015
„Kampf“ der Altparteien gegen den Rechtsextremismus: Weiterhin nichts als Lippenbekenntnisse
Der Haushaltsausschuss des Brandenburgischen Landtages hat heute über weitere Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus diskutiert. Die Mittel wurden nicht erhöht aber der Ausschuss hat trotzdem dem Antrag der Grünen in verkürzter Form zugestimmt. Darin wird den Initiativen und Vereinen eine „stärkere und verlässliche Förderung“ für Ihren Kampf gegen den Rechtsextremismus zugesichert.
Der CDU-Vertreter im Ausschuss, der Abgeordnete Bretz, machte deutlich, dass dieser Antrag sich einzig und allein gegen den Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Alexander Gauland richtet.
Der AfD-Abgeordnete Andreas Galau hat auch deshalb im Ausschuss gegen den Antrag gestimmt. Er sagte: «Dieser Antrag hat keinerlei Substanz und ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Die SPD hatte als Regierungspartei jetzt 25 Jahre Zeit, den Rechtsextremismus zu bekämpfen und kann nach wie vor keinerlei Ergebnisse vorweisen. Im Gegenteil. Von Jahr zu Jahr vermeldet die Landesregierung einen Anstieg von Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt.»
Die AfD-Fraktion hatte bereits im Juni in einem Entschließungsantrag (Drucksache 6/1759) gefordert, wenigstens die Grundlagen für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu schaffen. Das empfehlen jedes Jahr auch die Experten die Uni Potsdam in einem Gutachten. Dazu zählen: Eine „Messung“ der Fremdenfeindlichkeit in der Brandenburger Bevölkerung, eine Zieldefinition für den Kampf gegen Rechts und eine Ansiedlung der Koordinierungsstelle bei der Staatskanzlei und nicht wie bisher beim Jugendministerium. Das Parlament und auch die Landesregierung lehnen diese Vorschläge der AfD-Fraktion ab.
Der AfD-Abgeordnete Andreas Galau ergänzt: «Wenn heute alle Ausschussmitglieder der Altparteien einem Antrag zustimmen, der undifferenziert die Begriffe „Bekämpfung rechter Gewalt“ und „Integration von Flüchtlingen“ zu einem Thema zusammenrührt und mit dieser Formulierung überzeugen will: „Initiativen … für die Integration von Flüchtlingen sind für die … Integration von Flüchtlingen in Brandenburg unverzichtbar“, dann habe ich als Vertreter einer Partei, die den gesunden Menschenverstand propagiert, nur eine Möglichkeit, ich muss einen solchen Antrag ablehnen. So wie das jeder vernünftige Mensch tun würde.»

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