AfD-Fraktion PM: Keine Antwort, ist auch eine Antwort

AfD-Fraktion PM: Keine Antwort, ist auch eine Antwort

Pressemitteilung

01. Juli 2015

In einer kleinen Anfrage hat der Abgeordnete Franz Wiese die Landesregierung nach den Folgen der Griechenland-Krise für das Land Brandenburg gefragt. Bis heute hat die Landesregierung nicht geantwortet!

Der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ist heute näher denn je. Mit dem Referendum darf das griechische Volk, im Gegensatz zum Deutschen, über seine Zukunft entscheiden. Will es die Sparmaßnahmen annehmen oder nicht?

Wie viel haben die Rettungsmaßnahmen den brandenburgischen Steuerzahler in den fünf Jahren „Rettung“ gekostet? Auf diese Anfrage bekam der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese, bis heute noch keine Antwort. „Die rot-rote Landesregierung hat sich für `Solidarität` mit Griechenland ausgesprochen, aber wie hoch der Wert der versenkten Brandenburger Steuermilliarden tatsächlich ist, das kann die Brandenburger Regierung nicht erklären.“ so  Franz Wiese.

Ende April brachte die AfD-Fraktion das Thema Griechenland bzw. Grexit im Landtag auf die Tagesordnung. Dafür gab es Unverständnis und harsche Kritik. Seitens der Landesregierung und den restlichen Altparteien kamen Aussagen, dass das Thema nicht aktuell sei und keinen Bezug zu Brandenburg habe. Aussagen wie: „…die Eurozone hat ein absolutes Interesse, die Mitglieder der Eurozone im Euro zu halten“, (Vogel B‘90/Grüne) zeigen, dass auch in Brandenburg die Altparteien, auf koste was es wolle, den Rettungskurs halten möchten.

Franz Wiese: „Das Thema ist sehr aktuell und es hat Bezug zu den Steuerzahlern in Brandenburg, mit deren Geld die Rettungspolitik über viele Jahre betrieben wurde. Die AfD-Fraktion wartet auf eine Erklärung der Landesregierung, wie hoch der Anteil der Brandenburger Steuerzahler an den Rettungsversuchen ist!“
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_1800/1801.pdf


Kontakt:
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
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Alter Markt 1
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Telefon (0331) 966 1820

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