AfD-Fraktion PM: Kreisgebietsreform - Es gibt immer Alternativen

AfD-Fraktion PM: Kreisgebietsreform - Es gibt immer Alternativen

AfD-Fraktion PM: Kreisgebietsreform – Es gibt immer Alternativen

Pressemitteilung

1. Dezember 2015

Kreisgebietsreform: Es gibt immer Alternativen
Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag spricht sich einstimmig für die Beibehaltung der kreisfreien Städte im Land aus. Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel erfüllen eine wichtige Aufgabe als Regionalmetropolen und kulturelle Ankerpunkte für das Land. „Die Städte müssen deshalb entschuldet werden, um ihre Funktion für das Umland besser ausüben zu können“, sagt AfD-Landtagsabgeordneter Steffen Königer. „Die kreisfreien Städte erfüllen wichtige Aufgaben in den Bereichen Bildung und Kultur für ein breites Umland. Wir fordern das Land deshalb auf, sie zukünftig finanziell besser auszustatten.“
Auf dem Landesparteitag der SPD am Wochenende musste Parteichef Dietmar Woidke herbe Kritik aus seiner eigenen Partei wegen der geplanten Kreisgebietsreform und der Einkreisung der Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel einstecken. Zuvor hatte er in einer hitzigen Debatte um Zustimmung zu seiner Reform geworben, die er als „alternativlos“ bezeichnete. „Statt alternativloser Politik brauchen wir endlich wieder Politiker, die Alternativen anbieten. Der Parteitag der SPD zeigt doch deutlich: Selbst zahlreiche Brandenburger Genossen sehen das ´Augen-zu-und-durch-Prinzip´ der Landesregierung kritisch und fordern, bisher erfolglos, eine offene Diskussion ein“, so der Kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag Steffen Königer.

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