AfD-Fraktion PM: Kreisgebietsreform ist nur noch ein peinliches rot-rotes Schauspiel!

AfD-Fraktion PM: Kreisgebietsreform ist nur noch ein peinliches rot-rotes Schauspiel!

AfD-Fraktion PM: Kreisgebietsreform ist nur noch ein peinliches rot-rotes Schauspiel!

Pressemitteilung
30. Juni 2016
AfD-Fraktion: Kreisgebietsreform ist nur noch ein peinliches rot-rotes Schauspiel
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, alle Planungen zur Kreisgebietsreform sofort einzustellen. „Selbst Innenminister Karl-Heinz Schröter scheint nicht mehr an sein eigenes Projekt zu glauben. Sonst hätte er die eigene Reform nicht kurz vor Toreschluss vom seinem eigenen Hause überprüfen lassen", sagt der innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung.
„Im Innenausschuss versuchte der Minister heute, die Widerstände seiner hauseigenen Experten herunterzuspielen, weil er nicht den Mut besitzt, sein Scheitern einzugestehen. Das ist doch einfach nur noch ein peinlich rot-rotes Schauspiel.“ Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Innenausschusses war ein kritisches Papier der Ministeriumsmitarbeiter zur Kreisgebietsreform an die Presse und die Oppositionsparteien, darunter auch an die AfD, „geleakt“ worden.
„Wir lehnen die Reform ab. Nicht nur, weil Sachgründe gegen das Vorhaben sprechen. Wir verwehren uns gegen das antidemokratische Verhalten der Landesregierung und der Koalitionsparteien SPD und Linke. Hier versuchen die rot-rote Regierung und die beiden Fraktionen ihren Willen gegen die Bevölkerung durchzudrücken", kritisiert Thomas Jung.
Zahlreiche Bürgerdialoge, in denen Innenminister Schröter sein Vorhaben zu rechtfertigen versuchte, und mehr als 150 Expertenbefragungen in den Ausschüssen des Landtages hätten gezeigt, dass die Reform weder Sinn mache, noch von den Brandenburgern gewollt werde.

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