AfD-Fraktion PM: Landesregierung stärkt Sicherheitspartnerschaften und folgt der AfD-Linie

AfD-Fraktion PM: Landesregierung stärkt Sicherheitspartnerschaften und folgt der AfD-Linie

Pressemitteilung
23.06.2015

Innenminister Karl-Heinz Schröter zeichnete gestern im Polizeipräsidium Vertreter von Sicherheitspartnerschaften aus und übergab symbolisch eine neue LED-Taschenlampe und eine gelbe Allwetterjacke, die die einfachen Reflektionswesten ersetzen sollen.

Thomas Jung, Innenexperte der AfD-Fraktion im Landtag bekräftigt erneut die Solidarität der AfD mit den Sicherheitspartnern: „Es ist eine aufreibende und gefährliche Arbeit, die eigentlich die Aufgaben der Polizei ergänzt. Man darf nicht vergessen, dass hier Bürger hoheitliche Aufgaben unterstützen, die in anderen Bundesländern von Polizeibeamten erledigt werden. Würde der Innenminister anstelle des Abbaus der Polizei in der Fläche, alias Polizeireform, tatsächlich deutlich mehr Personal einstellen, wie die AfD das fordert, könnten die Bürger nachts auch wieder ruhig schlafen.“

Der AfD als Partei der Rechtsstaatlichkeit geht es insgesamt um den Erhalt des Gewaltmonopols des Staates, das zunehmend ausgehebelt wird, wenn der Staat seine originären Aufgaben nicht mehr wahrnimmt. Die AfD verwehrt sich gegen die regelmäßigen Verleumdungen der Grünen: Nicht die AfD rüstet Bürger zu „Hilfspolizisten“ aus, wie die GRÜNEN Fraktionschefin im Landtag bei der letzten Plenarsitzung fälschlicherweise verlauten ließ, sondern der Landesregierung bleibt nichts anderes übrig, um ihr Staatsversagen in dieser Sache zu kaschieren.


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AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
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