AfD-Fraktion PM: Landesregierung will Steuerzahler weiter melken

AfD-Fraktion PM: Landesregierung will Steuerzahler weiter melken

Pressemitteilung

09. Juli 2015

Landesregierung aus „Linke“ und SPD will auch weiterhin Brandenburgs Steuerzahler melken
Die sogenannte kalte Progression bei der Einkommenssteuer hat die Menschen in unserem Land schon immer belastet. Mittlerweile hat sie sich allerdings zu einem drückenden Problem entwickelt.

Anfang der 60er Jahre zahlte den Spitzensteuersatz, wer 18 mal so viel verdiente wie der Durchschnitt, heute zahlt den höchsten Steuersatz, wer gerade einmal das Doppelte des Durchschnittseinkommens bekommt. Mit dem Spitzensteuersatz werden mittlerweile nicht nur Großverdiener, sondern der normale Bürger geschröpft.

Jeder Steuerzahler muss von jedem zusätzlich verdienten Euro einen immer größeren Anteil an das Finanzamt abtreten. Wenn die Einkommenssteigerung dann auch nur die Inflation ausgleicht, kann es sein, dass der Steuerzahler durch die kalte Progression noch schlechter als zuvor dasteht.

Die AfD-Fraktion hat in der Plenardebatte dieser Woche die Landesregierung gefragt, was sie zu unternehmen gedenkt, um die kalte Progression abzubauen. Sie könnte hier zum Beispiel über eine Bundesratsinitiative aktiv werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Andreas Galau: »Die Antwort des Finanzministers Görke („Linke“) war alles andere als überraschend für uns. Die rot-rote Landesregierung möchte natürlich nicht auf die ungerechtfertigten Einnahmen aus der kalten Progression verzichten und sieht somit keinen Handlungsbedarf. Das ist nichts weiter als eine versteckte Steuererhöhung und das geht auf Kosten aller Bürger, die durch Steuern und Abgaben bereits genug belastet sind.«


Kontakt:
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Pressestelle
Alter Markt 1
14467 Potsdam
presse@afd-fraktion-brandenburg.de
Telefon (0331) 966 1820

Close