AfD-Fraktion PM: Lücken bei der erkennungspflichtigen Behandlung von Flüchtlingen

AfD-Fraktion PM: Lücken bei der erkennungspflichtigen Behandlung von Flüchtlingen

Pressemitteilung
15.07.2015
Schwere Lücken bei der erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen
Thomas Jung, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, meint dazu: „Es ist angesichts der hochgefährlichen IS-Rückkehrer und möglicherweise krimineller Einwanderer kaum nachzuvollziehen, dass niemand genau weiß, welche und wie viele Personen tatsächlich nach Deutschland gekommen sind.“
Nach der Überprüfung werden die Asylbewerber zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschickt. Seit Jahresanfang wurden rund 45.000 unerlaubt eingereiste Personen nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Jung: „Hier muss die Landesregierung sofort eingreifen. Es kann nicht sein, dass schon wieder wegen Zuständigkeitsstreitigkeiten die Sicherheit im Lande gefährdet ist.“
In einem  Brandbrief an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière  beklagt  der stellv. Bundesvorsitzende der GdP Jörg Radek, dass auf Grund des großen Ansturms von Flüchtlingen und unzureichender technischer Mittel die Polizei nicht mehr im Stande sei, erkennungsdienstlich ordnungsgemäß zu behandeln, obwohl dies im Asylverfahrensgesetz vorgeschrieben ist.
Wenn schon die Feststellung der wahren Identität ohnehin in vielen Fällen schwierig ist, so bietet das jetzige Verfahren eine Einladung zur Identitätsverschleierung. Die Praxis, auf die Speicherung von Fingerabdrücken zu verzichten, gehe auf eine mündliche Weisung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam zurück, so Radek. Das Präsidium in Potsdam äußerte sich nicht zu diesem Vorwurf. Thomas Jung: „Das ist ungeheuerlich. Ich verlange eine Antwort!“

Kontakt:
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Pressestelle
Alter Markt 1
14467 Potsdam
presse@afd-fraktion-brandenburg.de
Telefon (0331) 966 1820

Close