AfD-Fraktion PM: Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten: Landesregierung muss im Bundesrat zustimmen!

AfD-Fraktion PM: Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten: Landesregierung muss im Bundesrat zustimmen!

AfD-Fraktion PM: Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten: Landesregierung muss im Bundesrat zustimmen!

Pressemitteilung
16. Juni 2016
AfD-Fraktion: Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten: Landesregierung muss im Bundesrat zustimmen!
Die brandenburgische AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, am Freitag im Bundesrat für die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen. Ein Sprecher der Landesregierung hatte zuvor eine Enthaltung angekündigt, weil die SPD bei der Abstimmung zustimmen will, während die Linke die Regelung ablehnt. Mit dem neuen Asylpaket sollen die nordafrikanischen Länder Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, um einen Missbrauch des Asylrechts durch Einwanderer aus diesen Ländern zu verhindern.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Thomas Jung: „Brandenburg darf bei dieser wichtigen Entscheidung nicht herumeiern, sondern muss ein klares Zeichen für eine Wende zum asylpolitischen Realismus setzen! Entscheidend ist, dass schnellere Asylverfahren ermöglicht werden und dass ein Signal gegen die unkontrollierte Zuwanderung aus diesen Ländern gesetzt wird. Um diese Ziele zu erreichen, ist die Zustimmung zu dem Asylpaket eine unabdingbare Voraussetzung.“

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