AfD-Fraktion PM: Minister Markov beweist völlige Realitätsferne

AfD-Fraktion PM: Minister Markov beweist völlige Realitätsferne

AfD-Fraktion PM: Minister Markov beweist völlige Realitätsferne

Pressemitteilung
16. Dezember 2015
„Alle aufnehmen“ als Lösung für die Flüchtlingskrise? - „Linke“-Minister Markov beweist völlige Realitätsferne

Brandenburgs Justizminister Markov („Linke“) hat sich heute für eine erweiterte Aufnahme von Flüchtlingen in Brandenburg ausgesprochen. Er bezieht sich auf Vorschläge der EU-Kommission zur Ausweitung von Aufnahmeprogrammen und sagt wörtlich: „Die europäische Abschottungspolitik muss genauso beendet werden wie die fragwürdigen Absprachen mit Anrainerstaaten zur Kontrolle der Migration. Wir müssen diese Länder dadurch entlasten, dass wir Menschen hier bei uns aufnehmen und sie nicht dafür bezahlen die Grenzen dicht zu machen.“

Dazu merkt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag, Dr. Alexander Gauland, an: «Was der Minister hier vorschlägt, ist genau der falsche Weg. Es klingt als hätte Markov eine „Wir schaffen das“-Rede der Bundeskanzlerin abgeschrieben. Die Flüchtlingskrise kann eben nicht dadurch gelöst werden, dass wir in Deutschland und Brandenburg alle Flüchtlinge aufnehmen. Wir entlasten dadurch nicht die Anrainerstaaten, wir verschärfen die Situation nur. Für jeden Flüchtling, der hier bei uns landet, machen sich weiterhin etliche neue in ihren Heimatländern auf den Weg. Was Markov als „europäische Abschottungspolitik“ bezeichnet, ist der einzig vernünftige Weg aus der Krise: Eine Sicherung der Außengrenzen stoppt den Zustrom und gibt den völlig überlasteten Behörden in Deutschland die Möglichkeit, sich erst einen Überblick zu verschaffen und dann vernünftige Entscheidungen über das Bleiberecht für diejenigen Flüchtlinge zu fällen, die bereits hier im Land sind.»

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