AfD-Fraktion PM: Mut zur Verantwortung

AfD-Fraktion PM: Mut zur Verantwortung

Pressemitteilung

30.04.2015

BER: Berlin übernimmt Verantwortung – Brandenburg drückt sich weiterhin.

Zur Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg übernehmen zu wollen, erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Andreas Kalbitz:

»Die AfD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass mit Michael Müller tatsächlich ein Politiker Verantwortung für das Desaster übernimmt, dass die SPD-geführten Regierungen von Berlin und Brandenburg beim vermeintlichen Flughafen „Willi Brandt“ in Schönefeld angerichtet haben. Er beweist damit den Mut, der den Politikern der rot-roten Koalition in Potsdam weiterhin fehlt. Der Ministerpräsident und seine Minister weigern sich, im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft mitzuarbeiten. Keiner aus dem Potsdamer Kabinett stellt sich der Verantwortung für den BER-Skandal. Zu sehr klebt Rot-Rot an der politischen Macht. Die Regierungsbank weiß: Beim BER kann sie nur verlieren und so drücken sich SPD und „Linke“ weiter davor, für die Versäumnisse und Fehlplanungen der Vergangenheit gerade zu stehen. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, dem Berliner Beispiel zu folgen und Mitglieder der Regierung in den Aufsichtsrat der FBB zu entsenden.«


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