AfD-Fraktion PM: Politikversagen führten zu den Zeltlagern in Eisenhüttenstadt

AfD-Fraktion PM: Politikversagen führten zu den Zeltlagern in Eisenhüttenstadt

Pressemitteilung
15.07.2015
Politikversagen führten erst zu den Zeltlagern in Eisenhüttenstadt

Die Situation in der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt ist katastrophaler als es scheint. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Jung: „Die rot-rote Landesregierung traf keine Vorkehrungen, um den steigenden Flüchtlingszahlen entsprechend entgegen zu wirken!“

Ein verhängnisvolles Bild zeichnete sich bereits im Februar dieses Jahres ab. Die Rückführungen von nicht anerkannten Asylantragstellern wurden nicht konsequent durchgeführt. „Mir ist es vollkommen unverständlich, warum Asylantragsteller mit negativem Bescheid nicht konsequent abgeschoben werden, um mehr Kapazitäten für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten zu schaffen“, so der Abgeordnete Thomas Jung.

Die Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für den Monat Juni 2015 zeigt: die Zahl der Erstanträge auf Asyl aus den Staaten des Westbalkans (Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Montenegro) war höher als die Zahl der Erstanträge von Menschen aus Syrien.

Neben den Rückführungen sind Aufklärungskampagnen in den als sicher geltenden Herkunftsländern sehr hilfreich. „Mir ist nicht bekannt, dass die Brandenburgische Landesregierung Aufklärungskampagnen in den sicheren Herkunftsländern unterstützt hat. Aufklärungskampagnen sind wichtig, damit die Menschen nicht auf Schleuserbanden hereinfallen und mit falschen Hoffnungen illegal nach Deutschland fliehen“, so der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Jung.


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