AfD-Fraktion-PM: Polizei in die Fläche, Nein zu Sicherheitspartnerschaften

AfD-Fraktion-PM: Polizei in die Fläche, Nein zu Sicherheitspartnerschaften

AfD-Fraktion-PM: Polizei in die Fläche, Nein zu Sicherheitspartnerschaften

Pressemitteilung

17. Februar 2015

SPD-Innenminister Schröter wünscht sich „Neubelebungen“ von Sicherheitspartnerschaften und Bürgerwehren. Birgit Bessin, parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion fordert: „Darauf dürfen wir uns nicht einlassen! Es kann nicht sein, dass die Bürger die Arbeit der Polizei machen müssen.“

Ob in Küstrin-Kietz, Guben oder anderen Gemeinden, besonders in den grenznahen Regionen – dort wo die Sicherheitslage in Brandenburg am besorgniserregendsten ist, wo so gut wie keine Polizei auf den Straßen zu finden ist und wo die Wachen oft schon vor Jahrzehnten geschlossen wurden, übernehmen oftmals normale Bürger die Aufgaben der Polizei. Laufen Streife, sichern Objekte, sorgen dafür, dass Autos und Landmaschinen nicht schon kurz nach der Anschaffung gestohlen werden.

Im Dezember 2014 hatte die AfD-Fraktion die Landesregierung hinsichtlich Zahl und Ausstattung der Bürgerwehren befragt. Die Antwort nahm SPD-Minister Schröter jetzt zum Anlass, zu verkünden: „Die Reduzierung vorhandener Sicherheitspartnerschaften liegt nicht im Interesse der Landesregierung.“

Dazu erklärt Birgit Bessin, parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion: „Natürlich ist das nicht im Interesse der Regierung. Die Bürger machen die Arbeit der Polizei. Sorgen dafür, dass sich alle sicher fühlen. Und die Bürger machen es kostenlos. Das schönt Schröters Statistik. Das entlastet seine Kassen. Aber darauf dürfen wir uns nicht dauerhaft einlassen! Die AfD-Fraktion fordert eine ausreichende Polizeipräsenz auch in den Randregionen Brandenburgs. Das können und sollen die Bürgerwehren nicht leisten. Und es wirkt doch schon fast zynisch, dass der Innenminister die Mitglieder der Bürgerwehren, die sich hochprofessionell ausgestatteten Banden der organisierten Kriminalität entgegen stemmen, jetzt mit einer „Einsatztasche mit Taschenlampe und Notizblock“ ausstatten will. Die AfD stellt klar: Kriminalitätsbekämpfung ist Sache der Polizei. Dafür zahlen wir schließlich unsere Steuern. Wir fordern Schröter auf, endlich zu handeln und die Polizei mit weitaus mehr Personal auszustatten“

Kontakt für die Presse:

Detlev Frye
Pressesprecher der AfD-Fraktion
im Brandenburgischen Landtag
Tel. (0331) 966-1820
presse@afd-fraktion-brandenburg.de

Foto: Sebastian Rittau

Close