AfD-Fraktion PM: Polizei übernimmt AfD-Forderung

AfD-Fraktion PM: Polizei übernimmt AfD-Forderung

Pressemitteilung

10. Juli 2015

Polizeiführung übernimmt AfD-Forderung und setzt sich für dauerhafte Erhöhung der Grenzkontrollen ein

Als die AfD im Brandenburger Landtagswahlkampf forderte „die Grenzen nach Polen, wenn nötig, für einen begrenzten Zeitraum zu schließen, um die Kriminalität einzudämmen“ wurde dies von Medien und Altparteien unisono als vermeintlicher Beweis für eine „Rechtslastigkeit“ der AfD angesehen und empört abgelehnt. Die Brandenburger allerdings, die direkt an der Grenze zu Polen leben, die täglich beobachten können, wie Autos, Baumaschinen und Landmaschinen über Nacht verschwinden, haben bei der Wahl deutlich gezeigt, wie sie über die Vorschläge der AfD denken: Sie haben die Alternative für Deutschland mit Wahlergebnissen teils weit über 20 Prozent gewählt.

Wie vernünftig und dringend nötig der Vorstoß der Brandenburgischen AfD ist, hat der G7-Gipfel gezeigt. Allein im Land Sachsen wurden durch die kurzfristig eingeführten Grenzkontrollen fast 600 Straftaten festgestellt, 30 Schleuser und 60 per Haftbefehl Gesuchte dingfest gemacht.

Und so fordert einer von Sachsens Polizeiführern jetzt, die Grenzkontrollen „dauerhaft zu erhöhen“. Uwe Reißmann, Präsident der Polizeidirektion Chemnitz sagte das vor wenigen Tagen.

Thomas Jung, innenpolitischer Sprecher der Brandenburgischen AfD-Fraktion: »Ich freue mich, dass das was uns Landes- und Bundespolizisten schon lange hinter vorgehaltener Hand sagen nun offensichtlich auch bei der Polizeiführung angekommen ist: Wer die Grenz- und Transit-Kriminalität ernsthaft bekämpfen will, kommt an dauerhaften Grenzkontrollen nicht vorbei. Stichpunktartige Kontrollen im grenznahen Raum bringen gar nichts. Dafür sind die Kriminellen viel zu gut organisiert und vernetzt. Temporäre Kontrollen werden sofort weiter gemeldet. Ins Netz gehen nur die „kleinen Fische“. Die organisierte Kriminalität im Grenzraum ist so nicht zu bekämpfen. Für meine Fraktion fordere ich alle Verantwortlichen auf, auch in Brandenburg eine dauerhafte Erhöhung der Grenzkontrollen zu diskutieren und baldmöglichst umzusetzen. Wer Kriminalität wirklich bekämpfen will, darf nicht die Augen vor der Realität verschließen! Es ist unsere Pflicht, den Bürger Sicherheit nicht nur vorzugaukeln, sondern zu garantieren. Dafür müssen wir jetzt handeln!«


Kontakt:
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Pressestelle
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