AfD-Fraktion PM: Reiche, Petke und die Moral

AfD-Fraktion PM: Reiche, Petke und die Moral

AfD-Fraktion PM: Reiche, Petke und die Moral

Pressemitteilung

05. Februar 2015

Geht es bei den Politikern der Altparteien wirklich nur ums Geld? Die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Reiche (CDU) wechselt zum 01.09.15 als Hauptgeschäftsführerin zum Verband Kommunaler Unternehmen. Welche Rolle spielt Ehemann Petke?

Besonders pikant ist, dass Reiches Wechsel in der Woche bekannt wird, in der die Bundesregierung eine Karenzzeit von 12 bis 18 Monaten beschlossen hat, die zwischen politischem Amt und dem Wechsel in die Wirtschaft eingehalten werden soll.

Reiches Wechsel zum Lobbyverband ist für die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion Birgit Bessin moralisch nicht nachvollziehbar. Das monatliche Gehalt erhöht sich auf über 50.000 €. „Kein Wunder, dass vielerorts auch gegen die Selbstbedienungs-mentalität vieler Politiker der Altparteien auf den Straßen demonstriert wird. Viele Menschen in unserem Land wären glücklich, wenn sie Arbeit hätten und damit dann auch noch 50.000 Euro im Jahr verdienen würden, Frau Reiche kassiert das jeden Monat! Und: Der fast nahtlose Wechsel von politischem Spitzenamt zur Lobbyarbeit wird zwangsläufig zu Interessenkonflikten führen.“ so Bessin. „Die AfD-Fraktion fordert Reiche auf, sich freiwillig eine mindestens 12-monatige Übergangsfrist aufzuerlegen. Wer ständig davon spricht, die Politikverdrossenheit der Menschen bekämpfen zu wollen, muss bei sich selber anfangen. Als Politikerin hat Frau Reiche in erster Linie eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern und erst danach ist sie der Mehrung des eigenen Wohlstandes verpflichtet“.

Der Ehemann von Frau Reiche, der CDU-Landtagsabgeordnete Petke, ist Vorsitzender des Landtagshaushaltsausschusses. Fraglich bleibt, ob es auch für ihn zu Interessen-konflikten auf Landesebene kommen könnte. Auch hier könnte die Lobbyarbeit seiner Frau ansetzen. Und auf eine ganz entscheidende Frage fehlt bisher jede Antwort: Solange Frau Reiche im Verkehrsministerium für die Bahn zuständig war, hatte Gatte Petke einen gut dotierten Job beim Schienenfahrzeughersteller Bombardier. Reiche wechselt, Petkes Job beim Bahnzulieferer ist weg. Zufall?

Kontakt für die Presse:

Detlev Frye
Pressesprecher der AfD-Fraktion
im Brandenburgischen Landtag
Tel. (0331) 966-1820
detlev.frye@afd-fraktion-brandenburg.de

Close