AfD-Fraktion PM: Rot-Rot hat auch beim Abschieben kläglich versagt!

AfD-Fraktion PM: Rot-Rot hat auch beim Abschieben kläglich versagt!

Pressemitteilung
07. Oktober 2015
AfD stellt fest: Rot-Rot hat auch beim Abschieben kläglich versagt!
Die rot-rote Landesregierung hat gerade schriftlich bestätigt, dass ihre Handlungsunfähigkeit nicht unerheblich zu der chaotischen Situation in der Flüchtlingsfrage in Brandenburg beigetragen hat. Vermutlich tausende abgelehnte Asylbewerber belegen Plätze in Flüchtlingsheimen. Plätze, die für Flüchtlinge gebraucht würden, die tatsächlich Schutz im Sinne unseres Grundgesetzes verdienen. Die Landesregierung antwortet auf eine AfD-Anfrage vom 08.09.2015 (Landtagsdrucksache 6/2499): „... von Anfang Januar bis Ende Juli 2015 wurden 134 vollzogene Abschiebungen von den Ausländerbehörden gemeldet.“
Ob es sich dabei tatsächlich um abgelehnte Asylbewerber handelt, bleibt völlig im Unklaren, denn – so die Landesregierung – das „kann nicht gesagt werden, da dies statistisch nicht erfasst wird.“
Thomas Jung, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag: «Damit gibt die Brandenburger Landesregierung offen zu, dass sie auch in dieser Frage die Kontrolle völlig verloren hat. Da keine Statistik vorliegt, ist es möglich, dass nicht ein einziger Asylbewerber abschoben wurde. Das ist rot-rotes Versagen auf der ganzen Linie. Würde konsequent abgeschoben, hätten wir in der Mark keine Flüchtlingskrise. Dann stünden genug Unterkünfte für alle Neuankömmlinge zur Verfügung. Die teils menschenunwürdigen Bedingungen unter denen Flüchtlinge in Brandenburg leben müssen, gehen auf das Konto von Rot-Rot. Das ist die erneute Bankrotterklärung von Woidke und Schröter!»

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