AfD-Fraktion PM: Rot-Rot stimmt geschlossen für AfD-Antrag!

AfD-Fraktion PM: Rot-Rot stimmt geschlossen für AfD-Antrag!

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Pressemitteilung
24. September 2015
Boykott der „Einheitsfront“ gegen die AfD gescheitert. Regierungskoalition winkt Antrag der AfD-Fraktion durch. Gauland: «Ich freue mich!»
Bei der heutigen Plenarsitzung haben die Abgeordneten von SPD und „Linken“ offensicht „aus Versehen“ einem AfD-Antrag ihre Zustimmung erteilt. Die „Einheitsfront“ aus SPD, „Linken“, CDU und Grünen hatte ursprünglich vereinbart, Anträge der AfD im Brandenburgischen Landtag nicht mehr zu debattieren und ihnen schon gar nicht zuzustimmen.
Nachdem bereits gestern zwei Abgeordnete der CDU in der Asylfrage für einen Antrag der AfD gestimmt hatten, konnte heute ein AfD-Antrag die Stimmen der gesamten Regierungskoalition auf sich vereinen. Ein Irrtum. Offensichtlich hatten die Abgeordneten von Rot-Rot die Tagesordnung nicht verstanden. Besonders peinlich: Den ursprünglichen Antrag hatte die Regierungskoalition selbst gestellt. Die AfD hatte lediglich die Überweisung des Antrages in den Ausschuss gefordert. Dem haben SPD und „Linke“ geschlossen zugestimmt. Sie dachten, sie würden für ihren eigenen Antrag stimmen und hoben brav die Hände. Mehrheit für den AfD-Antrag.
Hinterher versuchten einige Abgeordnete, die Abstimmung für ungültig erklären zu lassen. Parlamentsvizepräsident Dombrowski (CDU) blieb hart: „Abgestimmt ist abgestimmt“.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland: «Der Boykott der AfD, den alle anderen Fraktionen dieses Parlaments im Vorfeld der Sitzung beschlossen hatten, hat offensichtlich gar nicht funktioniert. Erst unterstützt uns gestern die CDU, heute sogar die gesamte Regierungskoalition. Ein Boykott oder die angekündigte Ausgrenzung sehen anders aus. Leider ist das heutige Abstimmungsverhalten nicht auf die Vernunft, sondern nur auf die Nachlässigkeit der Abgeordneten von Rot-Rot zurückzuführen. Ich freue mich trotzdem darüber!»

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