AfD-Fraktion PM: Rot-Rot vor dem Ende?

AfD-Fraktion PM: Rot-Rot vor dem Ende?

Pressemitteilung

28. Mai 2015

Rot-Rot vor dem Ende? Die SPD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag stellt sich offen gegen die Pläne des „linken“ Justizministers Markov, Richterstellen abzubauen und fordert heute, mehr Richter einzustellen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Potsdamer Landtag, Dr. Alexander Gauland: »Jämmerlicher könnte das Bild, das die Koalition von SPD und „Linken“ im Landtag abgibt, gar nicht mehr sein. Gestern noch verkündet Justizminister Markow von den „Linken“ großspurig, er hätte „genug Personal“, es müsse nur „effektiver“ eingesetzt werden und gibt im gleichen Atemzug bekannt, in den nächsten Jahren trotzdem fast 100 Richterstellen abzubauen. Nachdem heute fast 300 Richter, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dagegen demonstrierend auf die Straße gegangen sind, rudert die SPD nun zurück und stellt sich gegen den Koalitionspartner. Nicht weniger, sondern mehr Richter bräuchte Brandenburg, verkündet die SPD-Fraktion und übernimmt damit die Forderung der AfD. Ich frage Sie: Ist das eine Koalition, der wir vertrauen können, das Land zu regieren? Nein! Rot-Rot, das ist ein wirrer Haufen, bei dem der eine offensichtlich nicht weiß, was der andere tut. SPD und „Linke“ beschädigen damit das Bild unseres Landes und das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Hier kocht jeder sein eigenes parteipolitisches Süppchen, so kann man ein Land nicht regieren! «


AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
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