AfD-Fraktion PM: Rückzahlungen für Altanschließer, Hilfe für Abwasserzweckverbände

AfD-Fraktion PM: Rückzahlungen für Altanschließer, Hilfe für Abwasserzweckverbände

AfD-Fraktion PM: Rückzahlungen für Altanschließer, Hilfe für Abwasserzweckverbände

Pressemitteilung
2. Juni 2016
AfD: Rückzahlungen für Altanschließer, Hilfe für Abwasserzweckverbände
Auch Altanschließer, die keinen Widerspruch gegen die von den Abwasserzweckverbänden eingeforderten Anschlussbeiträge erhoben haben, sollten laut eines Gutachtens des Brandenburger Innenministeriums ihre Beiträge zurückerstattet bekommen.
„Das Gutachten schafft endlich Klarheit für die Betroffenen, die teilweise seit Jahren unter der Situation leiden“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion  im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz. „Es wäre ein überfälliger Akt der Gerechtigkeit, nun auch die Bescheide aufzuheben, gegen die die Betroffenen keinen Widerspruch eingelegt haben“, appelliert Kalbitz. „Hierzu gehört auch, den Altanschließern, die gegen ihre Bescheide geklagt hatten, die Prozess-  und Anwaltskosten zu erstatten“, fordert Kalbitz mit Verweis auf das Gutachten.
„Das Land darf die Abwasserzweckverbände mit den Kosten für die Rückzahlungen nicht im Regen stehen lassen“, mahnt Kalbitz. „Auch wenn das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, daß die Abwasserzweckverbände keine Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land haben, muß hier schnell eine Lösung her. Die Landesregierung steht den Abwasserzweckverbänden gegenüber in der Pflicht“, bekräftigt Kalbitz.
„Nur so kann Rechtsfrieden geschaffen und dieses leidige Kapitel endlich abgeschlossen werden!“
Im Dezember 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht die rückwirkende Festsetzung von Beiträgen für  Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten bis zum Jahr 2000 für rechtswidrig erklärt.

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