AfD-Fraktion PM: Signal für geplante Verantwortungslosigkeit

AfD-Fraktion PM: Signal für geplante Verantwortungslosigkeit

AfD-Fraktion PM: Signal für geplante Verantwortungslosigkeit

Pressemitteilung
26. Februar 2016
Signal für geplante Verantwortungslosigkeit!
„Eine politische Bankrotterklärung und ein Signal für geplante Verantwortungslosigkeit“ nennt Steffen Königer, für die AfD Mitglied des Sozialausschusses im Brandenburgischen Landtag, die Ablehnung des Asylpakets II durch die Landesregierung im Bundesrat.

„Dank der beharrlichen Forderungen der AfD und unter dem Druck der Realität haben Bundestag und Bundesrat mit dem Asylpaket II wenigstens Ansätze in die richtige Richtung gezeigt. Dass die Brandenburgische Landesregierung noch nicht einmal diesen minimalen Kurskorrekturen zustimmt, zeigt: Die SPD im Verein mit der Linken hat offensichtlich nicht das geringste Interesse daran, die ohnehin angespannte Situation in Brandenburg zu entschärfen. Sie will unbegrenzten Nachzug und so wenig Abschiebungen wie möglich. Es ist unverantwortlich, was man unserem Volk noch alles zumuten möchte.“

Hintergrund: Der Bundesrat hat heute mehrheitlich dem sogenannten „Asylpaket II“ zugestimmt. Es sieht schnellere Verfahren, die Aussetzung des Familiennachzugs für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus und gesonderte Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive vor. Die Vertreter der Landesregierung Brandenburg (SPD und Linke) lehnten das Paket ab.


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