AfD-Fraktion PM: Späte Einsicht zur Polizeireform - AfD Forderungen bestätigt

AfD-Fraktion PM: Späte Einsicht zur Polizeireform - AfD Forderungen bestätigt

AfD-Fraktion PM: Späte Einsicht zur Polizeireform – AfD Forderungen bestätigt

Pressemitteilung
23.07.2015
Späte Einsichten zur Polizeireform - AfD Forderungen bestätigt
Jetzt hat die rot-rote Landesregierung es amtlich: Die umfassende Evaluierung der Polizeistrukturreform von 2011 hat ihr „Nachbesserungs- und Veränderungsbedarf“ bescheinigt. Polizeiabteilungsleiter Herbert Trimbach brachte es auf den Punkt: Ursächlich dafür sei der Umstand, „dass wesentliche Prognosen und Erwartungen, die als Grundlage für Organisationsentscheidungen dienten, nur teilweise eingetreten sind.“ Rot-Rot hat sich also schlicht verrechnet.
Thomas Jung, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag, hat wiederholt auf die dünne Personaldecke und die fehlerhaften und teils mutwillig geschönten Kriminalitätsprognosen hingewiesen: «So wurde zunächst ein Rückgang der Gesamtkriminalität in Brandenburg unterstellt, der nicht da war. Auch die Annahme, dass die politisch motivierte Kriminalität zurückgehe, hat sich nicht bestätigt. Tatsächlich stieg die Zahl der Straftaten von 2011 bis 2014 um 35 Prozent.»
Inzwischen folgt der Innenminister im Wesentlichen der AfD-Forderung nach mehr Polizei. Jetzt ist auch er überzeugt: 8216 Stellen seien in Brandenburg nötig. Vor ein paar Wochen war das noch anders. Ursprünglich sah die Koalitionsvereinbarung vor, von derzeit 8100 auf 7800 Mitarbeiter abzuschmelzen.
Thomas Jung: «So sieht der Herr Innenminister unsere anfängliche Expertise vielleicht heute mit anderen Augen.»

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