AfD-Fraktion PM: SPD hängt Ränder ab

AfD-Fraktion PM: SPD hängt Ränder ab

Pressemitteilung

30. Januar 2015

„230 Millionen Förderung für Brandenburg“ - SPD-Wahlversprechen trifft Realität: Mit einem Zahlenspiel haben die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl die Wähler getäuscht. AfD Landes- und Fraktionschef Dr. Alexander Gauland: „Mich schockiert, mit welchem Kalkül die SPD die Berlin fernen Regionen bewusst abhängen will. Die zur Wahl versprochenen Fördermillionen gehen überwiegend in den Speckgürtel und nicht in die Randregionen.“

Auf Ihrer Klausurtagung hat die Brandenburger SPD die Katze aus dem Sack gelassen. Das vor der Wahl verkündete Förderprogramm von bis zu 230 Millionen Euro soll in erster Linie dem Speckgürtel rund um Berlin zugute kommen. SPD-Mann Ness will denen helfen, die unter „Wachstumsschmerzen“ leiden und nicht mehr denen, die mit Wegzug und Bevölkerungsschwund zu kämpfen haben. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Alexander Gauland, sagte: „Wie so oft ist die SPD auf einem Irrweg. Es macht doch keinen Sinn, die Förderung auf die Regionen zu beschränken, die sich vor Zuzug kaum retten können. Wenn diese Gemeinden nichts in der Kasse haben, dann ist das eine Folge von Misswirtschaft. Schon die Erlöse aus Grundstücksverkäufen und Gewerbesteuern sollten die Kassen füllen. Das Fördergeld muss in die Ränder fließen. Nur so können auch die Berlin fernen Regionen attraktiv bleiben und Zuzug fördern. Wir können das Geld doch nicht denen hinterherwerfen, die ohnehin schon alles haben. Es wird immer klarer: Rot-Rot will Brandenburgs Ränder abhängen. Deshalb die Kreisgebietsreform, deshalb jetzt Förderung nur noch für die ohnehin boomenden Regionen. Das ist mit der AfD nicht zu machen. Wir setzen uns für alle Brandenburger ein und fordern die SPD auf, sich zu erinnern, wofür das „S“ in ihrem Namen steht. Nicht für Speckgürtel Herr Ness, sondern für sozial!“

Kontakt für die Presse:

Detlev Frye
Pressesprecher der AfD-Fraktion
im Brandenburgischen Landtag
Tel. (0331) 966-1820
detlev.frye@afd-fraktion-brandenburg.de

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