AfD-Fraktion PM: Turnhallen nicht für Asylbewerber zweckentfremden!

AfD-Fraktion PM: Turnhallen nicht für Asylbewerber zweckentfremden!

AfD-Fraktion PM: Turnhallen nicht für Asylbewerber zweckentfremden!

Pressemitteilung
21. Januar 2016
AfD: Turnhallen nicht für Asylbewerber zweckentfremden!
Zur Unterbringung von Asylbewerbern in Schulturnhallen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin:

„Turnhallen und schulische Einrichtungen sind zur Ausbildung der Schüler zu nutzen und nicht als Übergangswohnheim für Asylbewerber! Deswegen brauchen wir dringend eine entsprechende Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes, um die Turnhallen wieder auf ihren Ursprungszweck zurückzuführen und zu verhindern, dass es zukünftig zu einer Zweckentfremdung kommt. Das Argument, dass es außerhalb von Turnhallen nicht genügend geeignete Standorte für Asylbewerberunterkünfte gebe, überzeugt nicht. Denn die Platzprobleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern würden gar nicht bestehen, wenn die Landes- und die Bundesregierung sich an geltendes Recht halten würden und asylunberechtigte Einwanderer abschieben würden!“

Nach einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 6/2539) hielten sich  bis zum 31.Juli 2015 4.463 ausreisepflichtige Personen in Brandenburg auf.  Abgeschoben wurden bis September 2015 jedoch lediglich 321 Personen. Die AfD-Fraktion hatte deshalb im Brandenburger Landtag einen Antrag eingereicht, der die Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes forderte. Bessin: „Unsere Kinder dürfen nicht zu Leidtragenden einer verfehlten Asylpolitik werden! Gerade unter Berücksichtigung des geänderten Freizeitverhaltens vieler Kinder und Jugendlicher ist der Schulsport keine Nebensache, sondern heutzutage unerlässlich!“


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AfD-Fraktion Pressestelle
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Telefon: (0331) 966-1820
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