AfD-Fraktion PM: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Altanschließer

AfD-Fraktion PM: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Altanschließer

AfD-Fraktion PM: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Altanschließer

Pressemitteilung
14. Januar 2016
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Altanschließer
Die sogenannten Altanschließer wurden in Brandenburg aufgefordert, Beiträge für Trink- und Abwasseranschlüsse zu bezahlen. Diese Anschlüsse wurden in den 90er Jahren bereits bezahlt, was die Zweckverbände nicht davon abgehalten hat, weiter Geld einzutreiben. Eine Dame aus Sonnewalde z.B. sollte für ihr Grundstück insgesamt 260.000 Euro (in Worten: zweihundertsechzigtausend Euro) für Anschlüsse nachzahlen, die vor zwanzig Jahren angemeldet wurden.
Dieses rückwirkende Festsetzen von Wasseranschlussbeiträgen wurde nun vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt. Die Verbände müssen nun die eingeforderten Beiträge an die betroffenen Bürger zurückzahlen.
Dazu der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sven Schröder:
»Die AfD-Fraktion schlägt SPD, CDU und der LINKEN vor, sich nun mal bei den Bürgern öffentlich und ausdrücklich dafür zu entschuldigen, dass hier der Rechtsstaat über ein Jahrzehnt mit Füßen getreten wurde und dadurch Bürger in massive wirtschaftliche Bedrängnis gebracht worden sind. Bei vielen hatte dies sicherlich auch schon gesundheitliche Auswirkungen. Obwohl in einer Anhörung im Jahre 2003 im Landtag bereits von Experten auf die Verfassungswidrigkeit der Vorgänge hingewiesen worden war, über die nun das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.«

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