AfD-Fraktion PM: Urteil zur Sozialhilfe für EU-Ausländer: Supergau für kommunale Haushalte

AfD-Fraktion PM: Urteil zur Sozialhilfe für EU-Ausländer: Supergau für kommunale Haushalte

AfD-Fraktion PM: Urteil zur Sozialhilfe für EU-Ausländer: Supergau für kommunale Haushalte

Pressemitteilung
9.Dezember 2015
Urteil zur Sozialhilfe für EU-Ausländer: Supergau für kommunale Haushalte
Nach einem Urteil des Kasseler Bundessozialgerichts haben EU-Ausländer, die länger als sechs Monate in Deutschland leben, Anspruch auf Sozialhilfe. Schätzungen des Deutschen Städtetags haben nun ergeben, dass aufgrund des Urteils Kosten in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro auf die Kommunen  zukommen. Die Leistungen der Sozialhilfe zahlen die Landkreise und kreisfreien Städte.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Thomas Jung:
„Unglaublich. Eine halbe Milliarde Euro müssen die Kommunen übernehmen. Und dabei sind die Kosten für Unterkunft und Heizung noch nicht eingerechnet. Das bedeutet die totale Überschuldung, den Supergau für jeden kommunalen Haushalt. Wir lähmen unser öffentliches Leben. Die sozialpolitischen Folgen sind unabsehbar. Sogar ein Sozialdezernent im rot-grün-regierten Offenbach bezeichnet das Urteil als sozialen Sprengstoff. Damit liegt er völlig richtig, denn hier wurde ein weiterer, massiver Anreiz für die Einwanderung in die Sozialsysteme geschaffen.“

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