AfD-Fraktion PM: Verschärfung des Asylgesetzes

AfD-Fraktion PM: Verschärfung des Asylgesetzes

Pressemitteilung
01.07.2015
In diesem Jahr werden rund 500. 000 Asylbewerber in Deutschland erwartet. In Brandenburg werden es mindestens 13. 900 sein.

Viele von ihnen kommen nicht aus Kriegsgebieten. Thomas Jung: „Abgelehnte Bewerber sollten zurückgeschickt werden. Weitere Balkan-Staaten sollten zu sicheren Drittstaaten erklärt und die Visa-Pflicht für Serben, Montenegriner, Mazedonier, Bosnier und Albaner eingeführt werden.“

In einer nicht öffentlichen AZR-Auswertung des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 27.02.2015 heißt es: Von denen am 31.12.12 geduldeten 84.850 Personen hielten sich zum 31.12.14 immer noch 53.108 (also 62 Prozent) mit Duldung auf. Schon vor einem halben Jahr wies die AfD auf diese Entwicklung hin.

Um den Ansturm aus vermeintlich sicheren Drittländern zu verhindern und klare Grenzen der Aufnahmebereitschaft für Zuwanderer zu unterstreichen, will die Bundesregierung morgen das Asylgesetz verschärfen.
Der stell. Vorsitzende der AfD Fraktion  im Landtag und Innen-Experte Thomas Jung: "Wer trotzdem nach Deutschland weiterflieht, soll unmittelbar nach der Einreise in Gewahrsam genommen werden können. Als Haftgründe reichen dann ein fehlender Pass, unvollständige oder falsche Angaben gegenüber den Behörden, Geldzahlungen an Schlepper oder die Umgehung von Grenzkontrollen bei der Einreise gelten.“

Innenexperte Thomas Jung: „Wir sollten konsequent diesen Personenkreis abschieben und uns vielmehr der Vielzahl von wirklich hilfebedürftigen, traumatisierten Flüchtlingen widmen."


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