AfD-Fraktion PM: Vorbestrafte aus U-Haft entlassen: Justizminister Markov muss für ausreichend Personal sorgen!

AfD-Fraktion PM: Vorbestrafte aus U-Haft entlassen: Justizminister Markov muss für ausreichend Personal sorgen!

AfD-Fraktion PM: Vorbestrafte aus U-Haft entlassen: Justizminister Markov muss für ausreichend Personal sorgen!

Pressemitteilung
21. Dezember 2015
Vorbestrafte aus U-Haft entlassen: Justizminister Markov muss endlich für ausreichend Personal sorgen!

Die brandenburgische Justiz muss zwei vorbestrafte Sexualstraftäter aus der Untersuchungshaft entlassen. Nach sechs Monaten kam es immer noch nicht zu dem Hauptverfahren wegen des erneuten Verdachts des Kindesmissbrauchs, obwohl die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen und das Hauptverfahren damit eröffnet wurde. In 50 weiteren Fällen sprachen sich die Richter für längere Untersuchungshaft aus. Untersuchungshaft darf laut Strafprozessordnung nicht länger als sechs Monate dauern, solange es keine schwerwiegenden Gründe für eine längere Haftzeit gibt.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, kritisiert in diesem Zusammenhang den brandenburgischen Justizminister Helmuth Markov (Linkspartei):

„Brandenburg darf kein Paradies für Kinderschänder oder andere Kriminelle werden. Wir haben den Justizminister wiederholt – auch während der Haushaltsberatungen – aufgefordert, für ausreichend Personal bei Richtern und Staatsanwälten zu sorgen. Ich erinnere nur an die Demonstration vor dem Landtag im Sommer. Dass Fristen nun von 50 weiteren mutmaßlichen Tätern ernsthaft überzogen werden, darf nicht passieren!“


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