AfD-Fraktion unterstützt Volksinitiative „Wir entscheiden mit!“

AfD-Fraktion unterstützt Volksinitiative „Wir entscheiden mit!“

AfD-Fraktion unterstützt Volksinitiative „Wir entscheiden mit!“

 
Pressemitteilung
7. April 2017
 
An diesem Freitag startet in Brandenburg die Volksinitiative „Wir entscheiden mit!“ mit der Unterschriftensammlung. Ziel der Initiative ist es, die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie Volksbegehren und Volksentscheide abzusenken.
Dazu teilt der Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Rainer van Raemdonck, mit:
„Die AfD-Fraktion wird die Volksinitiative zur Stärkung der direkten Demokratie in Brandenburg nach Kräften unterstützen. Wer es wie wir ernst meint mit mehr Bürgerbeteiligung, muss alles dafür tun, dass diese Volksinitiative zu einem Erfolg wird. Wenn künftig wie von den Initiatoren gefordert, Unterschriften für Volksbegehren nicht mehr auf den Ämtern, sondern frei auf Straßen oder im Freundes- und Bekanntenkreis gesammelt werden können, wird dies zu einer deutlichen Belebung der direkten Demokratie in Brandenburg führen. Ähnliches gilt für die Forderung, Volksentscheide zwingend mit Wahlterminen (Bundestags-, Landtags-, Europa- und Kommunalwahl) zusammenzulegen. Die AfD-Fraktion wünscht der Volksinitiative im Sinne aller Brandenburger viel Erfolg!“
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas Jung, ergänzt:
„Die unmittelbare Teilhabe der Bürger an wichtigen politischen Entscheidungen ist in Brandenburg nur eingeschränkt möglich. Dem Vertrauensverlust der Bürger kann nur durch ein Mehr an direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild  begegnet werden. Dafür setzt sich die AfD ein.“

Kontakt:
AfD-Fraktion Pressestelle
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1820
presse@afd-fraktion-brandenburg.de

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