AfD-Fraktion: Vorschläge von Maas und de Maizière sind nur Theaterdonner

AfD-Fraktion: Vorschläge von Maas und de Maizière sind nur Theaterdonner

AfD-Fraktion: Vorschläge von Maas und de Maizière sind nur Theaterdonner

 
Pressemitteilung
11. Januar 2017
AfD-Fraktion: Vorschläge von Maas und de Maizière sind nur Theaterdonner
Die brandenburgische AfD-Fraktion hat die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von islamistischen Gefährdern als unzureichend zurückgewiesen. Der Ausreisegewahrsam für Ausländer soll von vier auf zehn Tage verlängert werden, ein Haftgrund „Terrorgefahr" soll eingeführt und die elektronische Fußfessel gegen Gefährder eingesetzt werden.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Brandenburg und die anderen Bundesländer drohen einmal mehr auf der Umsetzung von wenig konkreten Beschlüsse sitzen zu bleiben. Was hilft eine verschärfte Wohnsitzauflage gegen lügende Asylbewerber? Wie oft wurde denn schon jemand für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt, auf die sich de Maizière und Maas bereits 2016 geeinigt hatten? Welcher Nutzen soll durch einen Ausreisegewahrsam von zehn Tagen entstehen? Das sind lachhafte Versuche mit hohem Knalleffekt. Die Minister Maas und de Maizière bieten nur Theaterdonner, während das Land Brandenburg wieder auf der Arbeit sitzen bleibt. Im Kampf gegen den Islamismus hilft nur eines: Eine schnelle Abschiebung und bis dahin eine dauerhafte Inhaftierung aller ausländischen islamistischer Gefährder.“  
Fotos: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, (deMaiziere)
             A.Savin, Wikimedia Commons, (Maas)

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Telefon: (0331) 966-1820
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