AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion stimmt gegen zweiten Vizepräsidenten

AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion stimmt gegen zweiten Vizepräsidenten

 

Pressemitteilung
11. März 2014
Hauptausschuss des Landtages stimmt für einen zweiten Vizepräsidenten. Nur die Fraktion der AfD votiert gegen die Pläne. Thomas Jung, für die AfD Mitglied des Hauptausschusses: „Alle reden vom Sparen. Nur das Parlament möchte davon offensichtlich nichts hören. Der zweite Vizepräsident kostet den Brandenburger Steuerzahler reichlich Geld. Um die 150.000 Euro Mehrkosten erwarten wir pro Legislaturperiode.“
Die rot-rote Landesregierung hatte angeregt, die Verfassung zu ändern, um einen zweiten Vizepräsidenten installieren zu können. Dieser zweite Vizepräsident übernimmt die Aufgaben der Parlamentspräsidentin, wenn sowohl diese als auch der erste Vizepräsident verhindert sein sollten. Ein eher unwahrscheinlicher Fall.
Deshalb hat sich auch die Fraktion der Alternative für Deutschland seit Beginn der Diskussion gegen die Schaffung dieser zusätzlichen Position ausgesprochen, die dem Amtsinhaber u.a. einen 35 prozentigen Aufschlag auf sein Abgeordnetensalär beschert. Wie wenig das sparsame Haushalten eine Rolle für die Altparteien im Brandenburgischen Landtag spielt, zeigt das heutige Abstimmungsverhalten im Hauptausschuss: Rot-Rot, CDU und Grüne geben grünes Licht für eine, nach Ansicht der AfD, völlige unsinnige Änderung der Landesverfassung.
„Hier geht es wohl nur darum, die „Linken“ glücklich zu machen!“ sagt Thomas Jung. „Denn nach deren katastrophalem Wahlergebnis im September haben sie den Posten des Vizepräsidenten an die CDU verloren. Seither nörgelt der Juniorpartner in der rot-roten Koalition und wünscht sich das Pöstchen und die daraus resultierenden erhöhten Diäten zurück. Um nichts anderes geht es hier wohl. Hier wird der „Linkspartei“ ein Gefallen getan. Der Posten wird nicht wirklich gebraucht. Und wie immer gilt: Geld für so etwas ist ja reichlich da. Es zahlt wie immer der Brandenburger Steuerzahler!“
Kontakt:
Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon (0331) 966 1820

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