Altersfeststellung bei Asylbewerbern: AfD-Fraktion bringt Antrag ein

Altersfeststellung bei Asylbewerbern: AfD-Fraktion bringt Antrag ein

Altersfeststellung bei Asylbewerbern: AfD-Fraktion bringt Antrag ein

 10. Januar 2018
Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag wird in der nächsten Plenarwoche (31. Januar bis 2. Februar 2018) einen Antrag für die Durchsetzung von regelmäßigen Altersfeststellungen bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen einbringen. 
Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Galau teilt dazu mit:
„Medizinische Altersfeststellungen bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen werden bislang durch die Jugendämter gemäß Sozialgesetzbuch nach eigenem Ermessen veranlasst. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass die medizinische Altersprüfung zum Regelfall wird, sofern keine gültigen Ausweisdokumente vorliegen oder trotz vorliegender Dokumente sonstige Zweifel an der Altersangabe bestehen. Die bisherige Regelung hat sich als nicht ausreichend erwiesen.
Im Jahr 2015 waren in Berlin etwa 85 Prozent der unbegleiteten Asylsuchenden, die sich als minderjährig ausgaben, in Wahrheit bereits volljährig. Wir wollen mit unserem Antrag eine Beweislastumkehr bewirken; die Feststellung der Minderjährigkeit soll also immer dann überprüft werden, wenn das Gegenteil nicht eindeutig belegt ist. Die dafür erforderliche Änderung des Sozialgesetzbuches liegt zwar in der Zuständigkeit des Bundes, doch Brandenburg kann mit einer Bundesratsinitiative in diesem Sinne Einfluss nehmen. Eine solche Initiative wollen wir mit unserem Antrag erreichen.“
 
Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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