Angehörige der Terroropfer schreiben an Merkel: Der Brief und die Schande

Angehörige der Terroropfer schreiben an Merkel: Der Brief und die Schande

Angehörige der Terroropfer schreiben an Merkel: Der Brief und die Schande

 
Pressemitteilung
4. Dezember 2017
 
Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag sieht sich durch den an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichteten Brief von Angehörigen der Opfer des islamistischen Anschlags am Berliner Breitscheidplatz bestätigt. Die Angehörigen der zwölf Todesopfer – unter ihnen auch zwei Brandenburger - werfen Merkel in dem Brief ein eklatantes Versagen in der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik vor.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit:
„Es gibt für diesen furchtbaren Fall nur ein Wort: Staatsversagen auf der ganzen Linie. Nach den schwerwiegenden Fahndungspannen und einem völlig hilflosen Notfall-Management erhalten die Hinterbliebenen der Opfer des Terrors eine magere Entschädigungspauschale in Höhe von 10.000 Euro - es ist eine Schande.
Der Brief der Opfer an die Bundeskanzlerin enthält im Wesentlichen genau die Hinweise, die wir immer wieder deutlich formuliert haben: Der Terrorist, der den Anschlag am Breitscheidplatz verübte, ist im Zuge der Masseneinwanderung von Asylsuchenden nach Deutschland gekommen. Er hat vielfach Asyl beantragt, war als einer der gefährlichsten potenziellen Terroristen in Deutschland bekannt und ist auch vor dem Anschlag bereits mehrfach straffällig geworden. Sein Fingerabdruck wurde – wie bei den meisten Asylbewerbern - gar nicht oder nur mit großer Verzögerung mittels elektronischer Identifizierung ausgewertet. Völlig zu Recht prangern die Autoren des Briefs auch an, dass der Täter nur gelegentlich, nur an Werktagen und nie nachts observiert wurde. Dabei war der Täter, der auch gewerbsmäßigen Drogenhandel betrieb, als einer der gefährlichsten potenziellen Terroristen in der Bundeshauptstadt bekannt. Die nach geltendem Recht gebotene Abschiebung wurde versäumt.
Für das, was dieser Mann dann angerichtet hat, muss sich Angela Merkel am Tag vor dem offiziellen Trauerakt bei den Angehörigen entschuldigen. Hoffentlich gehen die deutlichen Worte des Angehörigenbriefs nicht wieder an der Frau vorbei, die Deutschland noch ein viertes Mal in Folge als Kanzlerin regieren will.“
 
Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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