Antrag: Daseinsvorsorge ausgestalten - ein Grundangebot für den ÖPNV definieren

Antrag: Daseinsvorsorge ausgestalten - ein Grundangebot für den ÖPNV definieren

Antrag: Daseinsvorsorge ausgestalten – ein Grundangebot für den ÖPNV definieren

 
Die „Daseinsvorsorge bezeichnet die staatliche Aufgabe, Güter und Leistungen bereitzustellen, die für ein menschliches Dasein notwendig sind. Dies umfasst u. a. Energie- und Wasserversorgung, Verkehrsleistungen, Telekommunikation, Rundfunk, Straßenreinigung sowie Abwasser- und Müllentsorgung. […] In Deutschland sind nach dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung die Kommunen für die Daseinsvorsorge verantwortlich, wo Daseinsvorsorge als Teil des Sozialstaatsprinzips verstanden wird.“ Im Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg wird dies konkret festgeschrieben: „Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge."
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