Antrag: Visaverhandlungen reaktivieren, Partnerschaft zwischen Brandenburg und der Russischen Föderation stärken

Antrag: Visaverhandlungen reaktivieren, Partnerschaft zwischen Brandenburg und der Russischen Föderation stärken

 

Der Landtag möge beschließen:
 
Die Landesregierung wird beauftragt,
 
auf die Bundesregierung einzuwirken, dass diese sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt, den am 06. März 2014 vorläufig ausgesetzten Visumdialog zwischen der Russischen Föderation und der EU wieder aufzunehmen,
 
gegenüber der Bundesregierung die Brandenburger Interessen an Visaerleichterungen bzw. die allgemeingültigen Vorteile einer perspektivischen Visaabschaffung zwischen der EU und der Russischen Föderation zu formulieren und die Abschaffung der Visumpflicht zwischen der EU und Russland zu postulieren, sobald die Anforderungen in den Bereichen Dokumentensicherheit einschließlich biometrischer Daten, illegale Migration einschließlich Rückübernahme, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Außenbeziehungen von beiden Seiten vollständig erfüllt sind.
Der Antrag als PDF

Close