Antrag Sonderauschuss Kreisgebietsreform

Antrag Sonderauschuss Kreisgebietsreform

Die Fraktion der AfD im Brandenburgischen Landtag hat heute fristgerecht den Antrag zur Einsetzung des „Sonderausschusses KGR“ eingereicht. Im Kern wird der Antrag dadurch begründet, dass die Kreisgebietsreform so weitgehende Auswirkungen auf die Finanzlage des Landes, die Infrastruktur, die Umwelt- und Energiepolitik, sowie auf soziale und familiäre Bindungen hat, dass nicht allein der Innenausschuss des Landtages damit betraut werden kann:

 

 

Landtag Brandenburg Drucksache 6/

6. Wahlperiode

Antrag

der AfD-Fraktion

Der Landtag möge beschließen:

Einsetzung eines Sonderausschusses KGR

1. Der Landtag setzt gemäß § 73 Absatz 2 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages einen

 

Sonderausschuss Kreisgebietsreform (KGR)

ein.

2. Das Recht der anderen Fachausschüsse zur themenbezogenen Beschäftigung mit Fragen zum KGR bleibt unbenommen.

3. Die Landesregierung unterstützt den Sonderausschuss KGR durch die Entsendung von Vertretern aus den zuständigen Ressorts Finanzen, Infrastruktur und Inneres zur regelmäßigen Teilnahme an den Sitzungen des Sonderausschusses KGR und regelmäßige zeitnahe fachliche Zuarbeit.

4. Der Sonderausschuss KGR tagt regelmäßig.

5. Der Sonderausschuss KGR besteht aus 12 Mitgliedern.

6. Es sind anzuhören: Landräte, Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie Bürgerinitiativen.

Begründung:

Der themenspezifische Ausschuss hat der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Planungen ressortübergreifende Auswirkungen haben. Der Innenausschuss des Landtages kann dies nur zum Teil realisieren. Die Kreisgebietsreform hat große Auswirkungen auf die Finanzlage, auf Infrastruktur, auf die Umwelt- und Energiepolitik, auf soziale und familiäre Bindungen. Mit einzubeziehen sind nicht nur die Planer dieser Reform, sondern auch die betroffenen Kreise, kreisfreien Städte und heutigen Kreisstädte. Der Landtag Brandenburg sollte Bezug nehmen auf die Auswirkungen von aufeinanderfolgenden Kreisgebietsreformen in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Enquete-Kommission konnte beispielsweise nicht abschließend beurteilen „Ob und wie sich eine Einkreisung einzelner Städte auf die finanzielle Situation auswirken würde…“ . „Im Ergebnis ist die Kommission der Auffassung, dass eine vertiefte und zielgerichtete Prüfung durchgeführt werden soll, ob eine Einkreisung von kreisfreien Städten bei Erhalt und Stärkung der Funktion als Oberzentrum vorgenommen werden soll.“

Der Sonderausschuss möchte dafür Sorge tragen, daß diese Reform transparent besprochen und nicht ohne die Bürger entschieden wird.

Die AfD-Fraktion

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